CDU-SPD : Fortschritte bei Verhandlungen

Union und SPD haben sich in der fünften Runde ihrer Verhandlungen am Montagabend in wichtigen politischen Fragen geeinigt. Darunter sind die Bereiche Inneres, Föderalismus, Verteidigung, Rente und Außenpolitik.

Berlin - Bis Ende der Woche soll nun noch eine Verständigung über Finanz- und Steuerfragen, Atompolitik, Gesundheit und Pflege erreicht werden. Beide Seiten zeigten sich zuversichtlich, dass bis Freitag ein Konsens erreicht werden kann.

Nach Angaben von CDU-Generalsekretär Volker Kauder verständigten sich Union und SPD darauf, das Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahren heraufzusetzen. Die schrittweise Anhebung solle im Jahr 2010 beginnen und 2030 die Endstufe erreichen. Gleichzeitig solle dafür gesorgt werden, dass ältere Arbeitnehmer auch länger in Arbeit bleiben können. Wer 45 Jahre lang Beiträge in die Rentenversicherung gezahlt hat, soll in Zukunft weiter mit 65 Jahren ohne Abschlag in Rente gehen dürfen.

Die Spitzenvertreter von Union und SPD erzielten einen Durchbruch bei den jahrelangen Verhandlungen über eine Föderalismusreform. Die Rahmenkompetenz des Bundes in der Bildungs- und Umweltpolitik soll danach entfallen. In der Hochschulpolitik sind die Länder weitgehend allein zuständig. Dafür gibt weniger Zustimmungsrechte des Bundesrats für die Bundesgesetzgebung.

Beide Seiten halten an der Grundstruktur des Bafög fest. Die Förderung für Studenten solle auch künftig als Zuschuss zum Lebensunterhalt gezahlt werden, sagte der Parlamentarische SPD- Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz. Studierwillige erhielten durch diese Vereinbarung Sicherheit.

In einer großen Koalition sollen die Ausgaben für Forschung schrittweise erhöht werden. Vom Jahr 2010 an ist geplant, dafür drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts auszugeben. Auf dem Weg dahin solle dieses Ziel in den Haushalten nach und nach erreicht werden.

Als letzten strittigen Punkt in der Außenpolitik legten Union und SPD ihren Konflikt über die deutsche Haltung zu einem EU-Beitritt der Türkei bei. Wie CSU-Generalsekretär Markus Söder mitteilte, wurden gemeinsame Formulierungen vereinbart. Es sei klargestellt worden, dass die seit 3. Oktober laufenden Verhandlungen mit Ankara mit einem «offenen Ausgang» geführt würden und es keinen «Automatismus» für eine Aufnahme der Türkei in die EU gebe. Scholz betonte, der von der Union geprägte Begriff der «privilegierten Partnerschaft» werde sich nicht in der Koalitionsvereinbarung finden.

Zum Gedenken an Vertreibungen verständigten sich die große Runde zudem darauf, dass in Berlin ein «sichtbares Zeichen für Versöhnung» entsteht. In welcher Form dieses Zeichen gesetzt werden soll, ließ Kauder offen. Union und SPD hatten bislang zu dem geplanten «Zentrum gegen Vertreibungen» unterschiedliche Positionen vertreten.

Grundsätzlich vereinbart wurde bei den Gesprächen auch der Bau einer Transrapid-Strecke in Deutschland. Favorisiert wird eine Trasse vom Münchner Flughafen in die Innenstadt.

Bis Ende der Woche wollen beide Seiten nun vor allem über die Finanzen sprechen. Als so gut wie sicher gilt eine Anhebung der Mehrwertsteuer, die derzeit bei 16 Prozent liegt. Unklar ist, ob die Verbrauchssteuer um zwei oder drei Prozentpunkte angehoben wird. Die SPD fordert zudem eine «Reichensteuer» für Bezieher hoher Einkommen.

Geklärt werden muss zudem die künftige Haltung einer großen Koalition in der Frage der Atompolitik. Rot-Grün hatte den Ausstieg aus der Kernkraft beschlossen. Die Union will dagegen die Laufzeiten bestehenden Atomkraftwerke verlängern. (tso/dpa)

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