CDU/SPD-Koalitionen : Lustlos in Schwarz-Rot

In den CDU/SPD-Landesregierungen gibt es immer öfter Streit, seit im Bund die Farben gewechselt haben.

Matthias Schlegel

Berlin - Es lässt sich nicht mehr verbergen: Seit in Berlin statt Schwarz-Rot nun Schwarz-Gelb regiert, ist in den Bundesländern, in denen CDU und SPD noch Partner sind, der Ton rauer geworden. Die Strahlkraft aus der Zentrale fehlt. Der Kitt der politischen Kompromisse bröckelt und Rücksicht auf „Berlin“ ist nicht mehr nötig.

So knirscht es neuerdings auch schon mal in Sachsen-Anhalt, wo Wolfgang Böhmer seit 2006 mit der SPD regiert – bislang so effizient und geräuschlos, wie man es im Land des einst ersten rot-roten Experiments kaum für möglich gehalten hätte. An einem vermeintlichen Miniproblem entzündete sich nun jüngst Streit: Die SPD will einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung von homosexueller Lebenspartnerschaft und Ehe im Beamtenrecht durchsetzen, die CDU weigert sich. Der Hinweis von CDU-Landeschef Thomas Webel auf die Kosten ist für die SPD nicht nachvollziehbar: Das Gesetz beträfe höchstens 15 Paare, entgegnete Innenminister Holger Hövelmann (SPD) und bescheinigte der CDU ein Menschenbild von gestern. Das eigentliche Hindernis für die CDU ist wohl eine Parteitagsfestlegung, wonach die völlige Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften abgelehnt wird.

Dass die eben erst zustande gekommene schwarz-rote Koalition in Thüringen erste Differenzen austrägt, verwundert nur wegen des frühen Zeitpunktes. Das Bündnis kam unter gravierenden Auseinandersetzungen in der SPD und nach heftigen Zugeständnissen der CDU zustande; deshalb sind Konflikte eigentlich programmiert. Weil die CDU beim neuen Kita-Gesetz, einem Kernprojekt der Sozialdemokraten, bremst, ist die SPD sauer. „Diese Art und Weise der Zusammenarbeit ist inakzeptabel“, monierte SPD-Fraktionschef Uwe Höhn.

Weniger überraschend ist das Aufbrechen von Konflikten in Mecklenburg-Vorpommern. Dort regiert die SPD mit der CDU als Juniorpartner. Und Regierungschef Erwin Sellering, der nach dem Rücktritt von Vorgänger Harald Ringstorff im Oktober 2008 nicht nur das Amt, sondern auch die rot-schwarze Koalition erbte, traut man durchaus zu, dass er noch rot-roten Träumen nachhängt. Schließlich hatte er als Justizminister seit September 2000 jahrelang im Kabinett Seite an Seite mit PDS-Ministern gesessen und hat daran keine schlechten Erinnerungen.

Jetzt aber muss er sich mit der CDU herumstreiten, weil die ihm anlastet, dass der dänische Investor Dong den Bau des Steinkohlekraftwerkes in Lubmin absagte – angeblich wegen mangelnden politischen Rückhaltes in dem Bundesland. Die Christdemokraten sehen den Investitionsstandort Mecklenburg-Vorpommern beschädigt und werfen Sellering vor, er habe sich nicht klar genug für das Großprojekt ausgesprochen. Auch mit der neuen stellvertretenden SPD-Bundeschefin Manuela Schwesig, der Schweriner Sozialministerin, legt sich der Koalitionspartner an: Wegen ihrer häufigen Reisen in Parteiangelegenheiten vernachlässige sie ihr Amt zu Hause, und das geplante Kita-Gesetz verzögere sich deshalb unnötig.

Alte Wunden bei der Schweriner CDU riss kürzlich eine Attacke auf, die aus heiterem Himmel zu kommen schien – und doch nur ein Beleg für die schwelenden gegenseitigen Ressentiments der Koalitionspartner war. Als der ehemalige Ministerpräsident Berndt Seite (CDU) in der Berliner Dependance des Landes Mecklenburg-Vorpommern aus seiner Biografie las, machte ihm der Leiter der Landesvertretung, Staatssekretär Thomas Freund (SPD), in seiner Rede Vorwürfe: Seite habe sich einerseits beklagt, dass er unter den Wendehälsen in der ehemaligen Blockpartei CDU gelitten habe, habe sich ihnen aber nach der Wende angeschlossen. Die CDU gestehe den Blockparteimitgliedern die demokratische Läuterung zu, nicht aber den Mitgliedern der SED, die in der Linkspartei blieben.

Die Affinitäten in der Nordost-SPD gegenüber Rot-Rot sind nach wir vor groß. Weil eine Koalition aus SPD und Linkspartei nach der Wahl 2006 nur eine Mehrheit von einer Stimme gehabt hätten, ließ Harald Ringstorff damals die Finger davon und ging das ungeliebte Bündnis mit der CDU ein. 2011 wird wieder gewählt – das Hakeln und Positionieren scheint begonnen zu haben.

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