Politik : CDU-Spendenaffäre: Angela Merkel macht den Weg frei (Leitartikel)

Bernd Ulrich

Angela Merkel hatte sich das so schön vorgestellt: Die CDU diskutiert neue Themen, während sie mit sicherer Hand moderiert. Helmut Kohl wird viel geehrt und wenig beachtet, während sie die Abwicklung der Spendenaffäre kontrolliert. Roland Koch vertritt den rechten Flügel, der saarländische Ministerpräsident Peter Müller den linken - und die Vorsitzende integriert. Nichts davon ist eingetreten. Stattdessen könnte diese Woche als der Beginn des Stabwechsels von Merkel zu Koch in die CDU-Geschichte eingehen.

Inhaltliche Debatten kann die Vorsitzende Merkel nicht moderieren, weil es sie in der CDU nicht gibt. Niemand stößt sie an, keiner traut sich hervor. Ihr Generalsekretär Polenz kann es nicht. Wolfgang Schäuble darf es nicht, nicht aus der zweiten Reihe. Friedrich Merz kann es auch nicht, weil er unablässig rudern muss, um in der Fraktion nicht unterzugehen. Merkel selbst will diesen Part nicht übernehmen, weil das mit inhaltlichen Festlegungen verbunden wäre. Von den Kanzlern Schröder und Kohl hat sie gelernt: Die Macht liegt im Ungefähren.

Doch möglicherweise gilt diese Regel nur für Kanzler - nicht für solche, die es werden wollen. Kohl jedenfalls ist, sekundiert von den Generalsekretären Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf, mit einem stark inhaltlichen Auftritt an die Macht gekommen. Gerhard Schröder wurde nicht wegen seiner Unverbindlichkeit Kanzler, sondern einfach, weil Kohls Zeit abgelaufen war und weil Oskar Lafontaine eine Strategie hatte. Merkel kann ohne Inhalte nicht an die Macht kommen. Sie müsste ihre Partei auf das vorbereiten, was nach den Reformen bei Gesundheit, Steuer und Rente kommt - und was dem Machtanspruch der Union einen geistig-moralischen Sinn gibt. Denn das CDU-Milieu ist zutiefst verunsichert: wegen der Spendenaffäre, wegen des Machtverlusts, vor allem aber, weil sich das Leben ändert. Die Gesellschaft befindet sich am Beginn einer gentechnischen und elektronischen Revolution. Revolutionen, auch kulturelle, stellen für konservative Parteien eine existenzielle Herausforderung dar. Merkel tut wenig, um der Union die Angst vor den neuen Themen zu nehmen. Solange die Partei diese Angst hat, schaut sie lieber zurück als nach vorn.

Die Abwicklung der Affäre wiederum hat der Spendensammler Kohl selbst in die Hand genommen. Er wird - indirekt - unterstützt von Koch, der mit seiner Durchhaltetaktik auch gestern wieder erfolgreich war. Dieser Koch verschwindet nicht. Und er lässt sich nicht an den rechten Rand drängen. Schließlich zielt er auf die ganze Macht. Koch steht für Kanter-Siege und für ein Durchhaltevermögen, das seinesgleichen sucht. Er verkörpert Machtwillen wie kein zweiter in der Union. Und er hat Zeit.

Es ist Merkel selbst, die Koch das Feld bereitet. Zehn Monate lang wurde in der Union gestritten, wie viel Aufklärung und Buße nach der Spendenaffäre sein muss. Angela Merkel hatte damals mit ihrem Brief in der FAZ die Latte hoch gelegt. Und vorgestern so niedrig, dass Helmut Kohl mühelos darüber hinweggehen konnte. Roland Koch erst recht. Damit gibt sie einen großen Teil ihrer Affären-Autorität aus der Hand. Der Schulterschluss vollzieht sich weitgehend zu Kohls Bedingungen. Und es folgt eine Kampagne gegen die Ökosteuer, eher nach Kochscher Art. Die CDU setzt auf Kampf mit wenig Inhalt, auf Kampagnen statt Strategien, auf puren Machtwillen statt auf Läuterung. Sie betreibt eine Politik, für die es nur eine Idealbesetzung gibt - Roland Koch.

Angela Merkel droht ihre eigene Mitte zu verlieren, sie macht eine Politik, die andere besser können als sie selbst.

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