Politik : CDU-Spendenaffäre: Anwalt: Für Kiep wird der Prozess nur einen Tag dauern

Für den ehemaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep wird der bevorstehende Prozess wegen Steuerhinterziehung nach Einschätzung seines Verteidigers innerhalb eines Tages beendet sein. "Er wird nur einen Vormittag mit auf der Anklagebank sitzen", sagte der Kölner Rechtsanwalt Günter Kohlmann am Mittwoch. Bei der Einkommensteuerhinterziehung handele es sich lediglich um einen Betrag von 1800 Mark.

Für die Annahme der Millionenspende vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber muss sich Kiep nach der Entscheidung des Augsburger Landgerichts nicht verantworten. Indem er das Geld angenommen hat, habe Kiep keine Beihilfe zur Steuerhinterziehung Schreibers geleistet, argumentierte das Gericht. Die Augsburger Staatsanwaltschaft will prüfen, ob sie gegen diese Entscheidung Beschwerde einlegt.

Kohlmann räumt dieser Beschwerde keine Chancen ein. "Ich halte die Chance, dass es bei dieser Entscheidung bleibt, für außerordentlich gut", sagte er. Bereits unmittelbar nach der Augsburger Entscheidung hatte der Verteidiger heftige Kritik an der Staatsanwaltschaft geübt. Er warf ihr verfassungswidriges Verhalten vor, da sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt habe. Kiep im vergangenen Jahr per Haftbefehl zu suchen, sei völlig überzogen gewesen.

Kiep war im August 1991 dabei, als Schreiber in der Schweiz in einem Koffer eine Million Mark in bar an den Finanzexperten der CDU, Horst Weyrauch, übergab. Mehr als acht Jahre später erzählte Kiep der Augsburger Staatsanwaltschaft in einem Ermittlungsverfahren von dieser Spende und brachte damit die Parteispendenaffäre ans Licht.

Das Landgericht hatte die Anklage gegen Schreiber sowie die beiden ehemaligen Thyssen-Manager Winfried Haastert und Jürgen Maßmann am Dienstag im Gegensatz zu den Vorwürfen gegen Kiep in vollem Umfang zugelassen. Hintergrund sind angebliche Schmiergeldzahlungen bei der Lieferung von 36 Panzern an Saudi-Arabien. Die Bundesregierung hat unterdessen die Forderung des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber nach freiem Geleit bei einem Erscheinen zum Prozess gegen ihn als "nicht möglich" bezeichnet. Der in Kanada lebende Schreiber sei kein Zeuge, sondern Angeklagter, sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye am Mittwoch in Berlin.

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