CDU-Spendenaffäre : Auf Schreiber wartet eine Neun-Quadratmeter-Zelle

Karlheinz Schreiber ist in München gelandet. Der aus Kanada abgeschobene Waffenlobbyist soll sofort in die Justizvollzugsanstalt Augsburg gebracht werden. Der ehemalige Untersuchungsausschusschef Neumann erwartet neue Details zur CDU-Spendenaffäre.

290485_0_a47d2996.jpg
Ganz oben so nah. Karlheinz Schreiber am Telefon, aufgenommen auf dem Dach seiner Wohnung in Toronto im Jahr 2000. -Foto: ddp

BerlinDer 75-jährige Deutsch-Kanadier Karlheinz Schreiber, eine der Schlüsselfiguren in der CDU-Spendenaffäre landete gegen 9:30 Uhr auf dem Münchner Flughafen. Schreiber wird vorgeworfen, Millionenbeträge der Rüstungsindustrie über Tarnkonten an Politiker und Industrielle verteilt zu haben. Unter anderem soll er in Augsburg wegen Steuerhinterziehung und Bestechung vor Gericht gestellt werden.

Die Augsburger Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass ein gerichtlicher Haftbefehl gegen Karlheinz Schreiber noch heute oder spätestens am Dienstag eröffnet wird. Das sagte der Sprecher der Staatswanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Matthias Nickolai, dem Tagesspiegel.

Der Leiter der Ermittlungen gegen Schreiber, Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz, war nach eigenen Angaben gegen 3.00 Uhr über die Auslieferung unterrichtet worden. "Sobald Schreiber deutschen Boden betritt, befindet er sich in Untersuchungshaft", sagte Nemetz. Er kündigte an, "zeitnah" eine Pressekonferenz zu veranstalten, sobald der Haftbefehl gegen Schreiber eröffnet ist. Den Vorschriften entsprechend muss Schreiber bis Dienstag 24 Uhr dem Haftrichter vorgeführt werden, die Staatsanwaltschaft erwartet aber, dass dies eher passiert.

Neue Details zur Spendenaffäre erwartet

Nach der Auslieferung erwartet nun der ehemalige Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses Volker Neumann einige neue Details in der CDU-Spendenaffäre. "Schreiber ist einer, der immer etwas in der Rückhand hat", sagte Neumann, der der SPD angehört und heute als Rechtsanwalt tätig ist, dem Tagesspiegel. In erster Linie sei die Auslieferung "historisch interessant", aber falls es zu einem Verfahren gegen Schreiber komme, "könnten auch die eine oder andere Partei und die eine oder andere Person Schaden nehmen", sagte Neumann.

Vor allem auf die Person von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) werde sich die Debatte zuspitzen. "Die 100.000-DM-Spende an ihn ist der brisanteste Fall", sagte Neumann. Da könne es eventuell Neuigkeiten geben. Aber auch die Frage, inwiefern die FDP und der frühere Bundeswirtschaftsminister und NRW-Landesvorsitzende Jürgen Möllemann in die Affäre verstrickt seien, werde interessant sein. "Da könnte Schreiber einige neue Details liefern, weil er dazu noch nie befragt wurde", sagte Neumann. Außerdem könne er da recht frei reden, weil der Fall vermutlich verjährt sei.

Neumann erwartet zunächst die Versuche der Verteidigung, einen Deal mit der Staatsanwaltschaft hinzubekommen. "Man wird wohl jetzt versuchen, die Anklage gegen Schreiber auf einige Punkte zu beschränken, was rechtlich zulässig ist", sagte Neumann. "Nur wird man dann in der gesamten Affäre nichts Neues erfahren und das wäre schon etwas merkwürdig." Sollte es aber nicht zu einem Deal kommen, sondern ein ordentliches Verfahren gegen Schreiber eröffnet werden, "dann könnten eine Reihe von Komplexen neu bewertet werden", sagte Neumann.

Schreiber wehrte sich erfolglos gegen Ausweisung

Mit einem letzten Einspruch hatte Schreiber seine Abschiebung nochmals in letzter Sekunde abwenden wollen. Richterin Barbara Conway wies seine Eingabe jedoch ab. "Herr Schreiber ist einen langen Weg gegangen, um gegen seine Auslieferung an Deutschland zu kämpfen. Er ist jetzt am Ende dieses Weges."

Schreibers Anwalt Edward Greenspan hatte dagegen argumentiert, der Abschiebebefehl am Freitagabend sei "unfair" und "willkürlich". Wegen des Wochenendes könne sich sein Mandant nicht gegen das Verfahren wehren. "Wenn er einmal im Flugzeug sitzt, bringt ihn nichts mehr zurück."

Schreiber hatte sogar Kanadas Premier Harper kurz vor seiner Auslieferung um dessen politische Intervention gebeten. Er macht ihn indirekt für eine mögliche Niederlage der CDU bei der kommenden Bundestagswahl verantwortlich.

Schlagzeilen auch in Kanada

Der aus Bayern stammende Waffenlobbyist war im März 1999 von der Schweiz nach Kanada geflüchtet und wurde dort aufgrund eines internationalen Haftbefehls im August gefasst. Deutschland beantragte die Auslieferung, der er sich seither mit allen juristischen Finessen widersetzte. Nach Angaben des kanadischen Justizministeriums wandte er sich elfmal an den Minister, fünfmal legte er Widerspruch beim Berufungsgericht der Provinz Ontario ein, viermal zog er vor Kanadas Obersten Gerichtshof.

In Kanada hatte Schreiber wegen eines Schmiergeldgeschäfts mit dem früheren kanadischen Premier Brian Mulroney für Schlagzeilen gesorgt. Zuletzt hatte ihm Justizminister Nicholson Aufschub zugesagt, bis die mit dem Fall beauftragte Untersuchungskommission ihre Arbeit abgeschlossen hat. Die Anhörungen gingen am 28. Juli zu Ende. "Von diesem Tag stand Herr Schreiber für eine Ausweisung zur Verfügung", hieß es in der Erklärung des Ministers. (Tsp/dpa)

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar