Politik: CDU-Spendenaffäre: "Das Rätsel der Siemens-Spenden wird gelöst"

Das Rätsel der angeblichen Siemens-Spenden an die CDU wird vom Spendenuntersuchungsausschuss des Bundestages nach Auffassung seines Vorsitzenden, Volker Neumann, gelöst werden. "Das kommt raus", sagte der SPD-Politiker am Freitag. Neumann verwies darauf, dass sich der ehemalige Generalbevollmächtigte der CDU-Schatzmeisterei, Uwe Lüthje, bereit erklärt habe, auf schriftliche Fragen des Ausschusses zu antworten. Lüthje hatte in der Vergangenheit erklärt, dass nach seinem Wissen der Siemens-Konzern über Jahre Millionen an die Bundes-CDU in der Schweiz übergeben hat. Ausschussvorsitzender Neumann bestätigte mit seinen Angaben einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung".

Die beiden ehemaligen Siemens-Manager Hans Hirschmann und Wolfgang Seelig hatten im Juli die Übergabe von Geldern an die CDU bestritten. Beide waren von Lüthje bereits als Geldübergeber genannt worden. Auch der Siemens-Konzern selbst hat nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse über Millionenzahlungen.

Der Ausschuss weiß nach Aussage von Neumann nicht, wie viel Geld an die CDU seit 1984 im einzelnen in der Schweiz gezahlt worden sei. "Fest steht nur, dass Geld geflossen ist." Auch der Weg der Millionen sei unklar. Neumann kritisierte in diesem Zusammenhang die CDU, die nicht der Frage nachgegangen sei, wer die Gelder auf die Schweizer Konten der Partei konkret eingezahlt habe. Dies könnte sich nach Meinung des Anwalts aber feststellen lassen. Der Ausschussvorsitzende betonte, auch dieser Teil der illegalen Finanzpraxis könnte zu neuen Rückforderungen durch die Bundestagsverwaltung führen.

Die hessische FDP will unterdessen mit einem Kompromissvorschlag das Tauziehen um die Akten der Staatsanwaltschaft im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags beenden. Der Fraktionschef der Liberalen, Jörg-Uwe Hahn, schlug vor, der hessische Datenschutzbeauftragte oder der Landesrechnungshof sollten als neutrale Instanz die von der Staatsanwaltschaft bei der CDU-Landespartei, dem CDU-Kreisverband Frankfurt sowie vormals hochrangigen CDU-Funktionären beschlagnahmten Papiere sichten. Gewiss sei nur ein Bruchteil der 200 000 Blatt relevant.