Politik : CDU-Spendenaffäre: Das Schweigen der Angela Merkel

Robert Birnbaum

Im Streit um den Umgang der CDU mit der Millionen-Überweisung des Ex-Schatzmeisters Walther Leisler Kiep bleibt CDUChefin Angela Merkel massiv unter Druck. Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch warf Merkel am Mittwoch vor, im Spenden-Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt zu haben. Als Aufklärerin habe sie jede Glaubwürdigkeit verloren. "Eine Falschaussage liegt auch dann vor, wenn man etwas verschweigt", betonte Schlauch.

Er bezog sich auf Merkels Antworten auf Fragen des Grünen-Obmanns Christian Ströbele nach Regress-Forderungen der Partei gegenüber früheren Spitzenfunktionären. Merkel hatte nach dem Protokoll, das dem Tagesspiegel vorliegt, bei der Vernehmung am 15. März erklärt, die Frage von Schadenersatzforderungen und der Rückerstattung von Geldern werde noch "diskutiert": "Da sind wir noch im Prozess dessen, was zu machen ist." Merkel sagte Ströbele zugleich zu, ihn "auf dem Laufenden zu halten über das, was noch unternommen wird".

Zum Thema Dokumentation: Kieps Brief an die CDU Sechs Tage nach dieser Vernehmung traf Kieps Brief mit der Ankündigung von Geldüberweisungen bei der CDU ein, wenig später auch der Millionen-Betrag. Am 17. April schrieb Merkel einen Brief an den Ausschussvorsitzenden Volker Neumann (SPD), in dem sie das Protokoll ihrer Aussage autorisierte. Von Kieps Überweisung war in dem Schreiben aber nicht die Rede. Ausdrücklich mit Bezug auf Ströbeles Bitte war lediglich ein Zeitungsinterview vom Februar 2001 beifügt, in dem Merkel auf eine Frage nach Regressansprüchen gegen Helmut Kohl erklärt hatte, Konsequenzen könne die CDU erst ziehen, wenn ein finanzieller Schaden vorliege und ein Parteitag dies beschließe.

Ströbele sagte dem Tagesspiegel, Merkel habe vor dem Ausschuss um die Fragen herumgeredet und den Eindruck erweckt, "da ist nichts". Tatsächlich hätten die Anwälte der CDU aber offenbar schon zu diesem Zeitpunkt mit Kiep verhandelt.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hatte dazu am Sonntagabend erklärt, dies sei Sache des Bundesgeschäftsführers gewesen; weder er noch Merkel hätten den Schriftwechsel der Anwälte verfolgt. Ströbele warf Merkel zudem vor, spätestens zu dem Zeitpunkt, als sie ihren Brief an Neumann schrieb, hätte sie in Kenntnis der Kiep-Überweisung "nicht mehr filibustern" können: "Da hätte sie ja was sagen müssen." Er sehe "gewisse Parallelen" zu der falschen Aussage des damaligen CDU-Chefs Wolfgang Schäuble zur Schreiber-Spende.

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