Politik : CDU-Spendenaffäre: Der Ausschuss droht

Der Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat die hessische Landesregierung am Montag aufgefordert, ihm unverzüglich Ermittlungsakten der Wiesbadener Staatsanwaltschaft zu der CDU-Spendenaffäre in Hessen auszuhändigen. Ansonsten werde der Ausschuss bei seiner nächsten Sitzung am 14. September über die Einleitung rechtlicher Schritte entscheiden, kündigte der Vorsitzende Volker Neumann (SPD) in einem Brief an den hessischen Justizminister Christean Wagner (CDU) an. Die CDU-geführte Landesregierung verweigert bislang die Herausgabe der Akten zu den Schwarzgeld-Konten der hessischen CDU. Sie begründet dies damit, dass durch eine Weitergabe verfassungsrechtliche Positionen dritter Personen verletzt werden könnten.

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