Politik : CDU-Spendenaffäre: "Die Luft ist raus"

Christoph Schmidt Lunau

Zur Zeugenvernehmung von "Ferrero"-Managern hat die SPD Schokoladen-"Küsschen" mitgebracht. Doch die meisten TV-Teams, die bislang die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses des hessischen Landtags zur CDU-Finanzaffäre in Bildern festgehalten haben, sind zur 25. Sitzung erst gar nicht gekommen. "Die Luft ist raus", so das Urteil vieler Beobachter, vor allem, seitdem das Wahlprüfungsgericht die hessische Landtagswahl von 1999 - trotz Schwarzgeldeinsatzes im CDU-Wahlkampf - für gültig erklärt hat. Bei der Sitzung am Aschermittwoch ist die Stimmung zeitweise fast heiter, als sei tatsächlich "alles vorbei".

Und auch am Donnerstag gibt es in der Sache nichts Neues. Die Zeugen bestätigen: Die Firma "Ferrero" hat jährlich 100 000 Mark an die hessische CDU gespendet, in bar, weil die Zuwendungen öffentlich nicht bekannt werden sollten. "Aus staatspolitischen Gründen" habe man die Union unterstützt, so Ferrero-Geschäftsführer Ludwig Koll, nicht in der Erwartung von Gegenleistungen. Dass der der CDU angehörende Bürgermeister am Firmensitz Stadtallendorf jahrelang die Gewerbesteuervorauszahlungen zu niedrig ansetzte, deshalb sogar eine Geldbuße zahlen musste, sei nicht auf Betreiben der Firma geschehen. Die private Bitte des Ferrero-Vorstands, Arthur Kurrle, an CDU-Schatzmeister Prinz Wittgenstein, beim Kampf gegen einen in Neu-Isenburg einstimmig beschlossenen Bebauungsplan zu helfen, sei wirkungslos geblieben. Der dortige CDU-Fraktionsvorsitzende, Stefan Schmitt, versichert, die CDU habe 1998 zusammen mit ihren Partnern dieses Bauprojekt gekippt, weil es umstritten gewesen sei. Mit dem Prinzen hätten damals weder Partei noch Fraktion Kontakt gehabt.

Als Ertrag der fast einjährigen Ausschussarbeit nennen die Oppositionsabgeordneten vor allem den Sturz des Koch-Vertrauten Jung, der im September von seinem Ministeramt hatte zurücktreten müssen. Doch auch bei dieser Entscheidung waren Union und FDP möglichen Enthüllungen im Untersuchungsausschuss zuvorgekommen. Da der Ausschuss Akten nur mit langer Verzögerung, und stets von der CDU kontrolliert, zu Gesicht bekommt, waren brisante Inhalte von der Union oft zuvor bekannt gemacht worden. Zwar gelang im Ausschuss in mühsamer Kleinarbeit der Nachweis, dass Roland Kochs wahlentscheidende Unterschriftenkampagne zum Doppelpass nahezu ausschließlich aus schwarzen Kassen bezahlt worden ist. Doch das Wahlprüfungsgericht hat das Verfahren eingestellt. Die Opposition in Wiesbaden hat vor allem ein Problem: Sie müsste gewichtigeres zu Tage fördern als das bereits bekannte.

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