• CDU-Spendenaffäre: Ehrenwerte Gesellschaft - Kohl, der Ausschuss und die Akten (Kommentar)

Politik : CDU-Spendenaffäre: Ehrenwerte Gesellschaft - Kohl, der Ausschuss und die Akten (Kommentar)

Stephan-Andreas Casdorff

Haben die Vertreter des Ancien Régime nicht immer behauptet, in ihrer Zeit sei nichts Ehrenrühriges passiert? Hat nicht der Schattenmann von Helmut Kohl, Friedrich Bohl, stets gesagt, sie hätten sich nichts, aber auch gar nichts zuschulden kommen lassen? Hat nicht der Ehrenbürger Europas, der Kanzler der Einheit a. D. immer beteuert, in seinem Kanzleramt, da seien keine Akten vernichtet worden? Alles bröckelt, auch das Denkmal Helmut Kohls. Täglich.

Ein Sonderbeauftragter der Regierung hat mit Hilfe des Bundeskriminalamts im Kanzleramt ermittelt. In Akten über Dorschfangmethoden und Standortfragen einer Weinbrennerei wurden Unterlagen zur Spendenaffäre gefunden. Und Stück um Stück erfahren wir außerdem mehr von möglicherweise illegalen Aktenvernichtungen vor dem Regierungswechsel 1998.

So sind die Fakten, jedenfalls im Bericht: Rund zwei Drittel des Datenbestandes auf den Computern des Kanzleramts sollen zerstört worden sein, drei Gigabyte, umgerechnet rund 1,2 Millionen Seiten. Alles nur politische Programme? Angeblich fehlen Akten zum umstrittenen Leuna-Minol-Geschäft, zu Panzern für Saudi-Arabien, zur Privatisierung der Eisenbahner-Wohnungen. Die Akten einer Ära - gesäubert, vernichtet, verfälscht? Es gibt ernstzunehmende, kompromittierende Hinweise. Wonach das klingt? Nach einer ehrenwerten Gesellschaft.

Nun beschwert sich der frühere Kanzleramtsminister Friedrich Bohl, die neue Regierung gebe inoffiziell schon Erkenntnisse aus den Untersuchungen weiter. Eine Unverschämtheit? Ja - auch von Bohl. Als hätte es zu Zeiten Kohls und Bohls dergleichen nicht gegeben. Verschwiegenheit war auch bei ihnen eine Sache der Gelegenheit. Entscheidend war doch, was hinten raus kam.

Bohls Einwurf macht die andere Sache nur noch schlimmer. Denn er nährt damit den Verdacht, dass hier einer etwas fürchten muss. Oder zwei unter Druck sind. Wer glaubt, dass im Kanzleramt auch nur Kleinigkeiten an Bohl vorbeigingen? Oder an Kohl? Das widerspräche allem, was bisher über ihre machtpolitische Omnipräsenz bekannt geworden ist. Was immer über ihre Sorgfalt öffentlich verbreitet wurde. Da soll die "Bereinigung" ganzer Datenbestände, die politisch so brisant ist, ohne Kenntnis wenigstens des Kanzleramtsministers abgelaufen sein? Kaum zu glauben.

Nein, Kohl soll nicht politisch klein gemacht werden. Es geht nicht gegen seine historischen Verdienste. Nicht gegen die Einheit, die er glücklich zustande gebracht hat. Sein Nachfolger Gerhard Schröder, auch Vizekanzler Joschka Fischer wahren doch Kontinuität, wo sie angebracht ist; politisch gesehen. Es ist Kohl selbst: Er macht sich klein. Der "schwarze Riese" - überlebensgroß war er früher. Morgen muss der ehemalige Bundeskanzler dem Untersuchungsausschuss im Parlament zur größten Affäre dieses Landes Rede und Antwort stehen.

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