Politik : CDU-Spendenaffäre: Gefälschtes Kassenbuch belastet Koch

rd/ts/bg

Nach neuen Vorwürfen im CDU-Parteispendenskandal ist der hessische Ministerpräsident Roland Koch am Wochenende erneut unter Druck geraten. Der Hessische Rundfunk berichtete am Sonntag, die Landes-CDU habe auch nach Kochs Ankündigung einer "brutalstmöglichen Aufklärung" schwarze Spendenkassen geführt und Bilanzen nachträglich abgeändert. Auch wegen Meldungen, der Haftpflichtverband der Deutschen Industrie (HDI) habe der CDU indirekte Spendenzahlungen im Wahlkampf zukommen lassen, forderten SPD und Grüne den Rücktritt Kochs.

Spekulationen über zwei 100.000-Mark-Spenden - bisher war von einer die Rede - des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber an die Bundes-CDU erhielten neue Nahrung. Schreiber habe im Wahljahr 1994 mehrfach 100.000 Mark in bar von einem Schweizer Bankkonto abgehoben und verteilt, meldete "Der Spiegel". Schreiber wies den Bericht in "Bild am Sonntag" zurück.

Laut Hessischem Rundfunk bestätigte ein am laufenden Ermittlungsverfahren zur CDU-Spendenaffäre beteiligter Jurist, dass aus einer geheimen Spendenkasse unter anderem freie Mitarbeiter der hessischen Parteizentrale bezahlt worden seien. Auch habe die CDU noch nach Kochs Aufklärungs-Pressekonferenz nachträglich eine Spendenbilanz abgeändert, weil die Summe der sonstigen Einnahmen über den im Parteiengesetz zulässigen fünf Prozent gelegen habe. Danach seien die überzählige Summe ins neue Jahr umgebucht, das Kassenbuch für 1998 völlig neu geschrieben worden.

Am Sonntag wies die hessische CDU-Generalsekretärin Geschka auch die neuen Vorwürfe als im Wesentlichen bekannt zurück. Auch wenn die Vorgänge im Einzelnen nur von der Staatsanwaltschaft geklärt werden könnten, habe sie die Partei doch bereits bei der Entlassung des damaligen Generalsekretärs Herbert Müller und eines seiner Mitarbeiter im Grundsatz bekannt gemacht. Müller habe seinerzeit die Verantwortung für das zusätzliche Konto mit Spenden aus unbekannter Quelle übernommen.

Bereits am Samstag hatten "Der Spiegel" und das ZDF berichtet, dass der Haftpflichtverband der Deutschen Industrie (HDI) indirekte Spendenzahlungen im Wahlkampf Kochs bestätigt habe. Den auch von der "Süddeutschen Zeitung" verbreiteten Informationen zufolge wollte der Verband die Arbeit Kochs finanziell unterstützen, ohne offiziell als Spender in Erscheinung zu treten. Ein CDU-Spendensammler habe daraufhin als Geldempfänger die Hessische Akademie für Politische Bildung vorgeschlagen, an die der Verband 1998 und 1999 insgesamt 450.000 Mark transferiert habe.

Koch bestritt im ZDF entschieden, dass diese Zuwendungen an die CDU weitergeleitet worden seien. Die parteinahe Akademie sei nicht für Geldwäsche missbraucht worden. Die CDU habe ein Interesse an der Tätigkeit der Akademie und insofern auch an Spenden für die Einrichtung.

Zwtl: Kohl kann Stasi-Akten einsehen

Auf einem Parteitag der hessischen SPD in Kassel forderte der Landesvorsitzende, Bundesfinanzminister Hans Eichel, den Rücktritt Kochs, dessen Glaubwürdigkeit erschüttert sei. Am Sonntag verlangte auch der Parteirat der hessischen Grünen den "längst überfälligen" Rücktritt Kochs.

Die Gauck-Behörde will jetzt Altbundeskanzler Helmut Kohl Einsicht in die ihn betreffenden Abhörprotokolle der DDR-Staatssicherheit gewähren. Nach mehrwöchiger Suche seien in seiner Behörde Akten gefunden worden, die Kohl zugeordnet werden könnten, gab der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck, in der "Braunschweiger Zeitung" bekannt.

Ende

Nach Berichten des Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" und des Hessischen Rundfunks (hr) räumte ein Mitarbeiter der CDU-Hessen ein, im Februar dieses Jahres ein Kassenbuch neu geschrieben zu haben, um eine Großspende über 50000 Mark in nicht meldepflichtige Einzelbeträge aufzuteilen. Sie beriefen sich dabei auf Ermittlungsergebnisse der Wiesbadener Staatsanwaltschaft, die am Wochenende nicht zu erreichen war. Nach CDU-Angaben hat Koch den Vorgang bereits "im Grundsatz" enthüllt. Der Regierungschef hatte im März seinen damaligen Generalsekretär Herbert Müller entlassen, weil dieser nach eigenen Angaben 50000 Mark unklare Einkünfte als Spenden verbucht hatte.

SPD und Grüne verlangten den Rücktritt Kochs. Regierungssprecher Dirk Metz (CDU) nannte die Forderung "politischen Klamauk", Koch sprach von "medialen Seifenblasen". Der Chef der Unions- Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, stellte sich in der "Welt am Sonntag" hinter Koch. Die hessischen Liberalen lehnten einen Kommentar zu "Gerüchten" ab. "Als erstes ist die CDU an der Reihe mit Erklärungen", sagte eine Sprecherin. FDP-Bundeschef Wolfgang Gerhardt nannte die hessische CDU eine Belastung für die Landespolitik.

Die Umbuchung größerer Beträge auf mehrere Einzelsummen war laut hr jedoch jahrelange Praxis in der Wiesbadener CDU- Landesgeschäftsstelle. Der frühere CDU-Finanzberater Horst Weyrauch soll den Ermittlern laut "Spiegel" gesagt haben, dies sei hauptsächlich zur Tarnung von Schwarzgeld-Eingängen geschehen.

Das Magazin rückt auch die CDU-nahe "Hessische Akademie für politische Bildung" in Beziehung zum Schwarzgeldsystem. Der Haftpflichtverband der Deutschen Industrie (HDI) habe 1998 und 1999 insgesamt 450000 Mark an die Akademie gezahlt. Das sei aber keine verdeckte Parteienfinanzierung gewesen, sagte ein Sprecher der dpa in Hannover. "Wir wollten die Arbeit von Herrn Koch unterstützen, aber nicht unfokussiert in die CDU-Parteikasse einzahlen." Laut Magazin sieht die Wiesbadener Staatsanwaltschaft keinen Hinweis auf einen Missbrauch. Koch bestritt, dass die Akademie unter seiner Amtszeit Gelder rechtswidrig verwendet habe.

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