Politik : CDU-Spendenaffäre: Kanzlerakten gehören in den Privatkeller, nicht ins Amt (Kommentar)

Joseph Rovan

Am 3. Oktober feiert Deutschland zehn Jahre Einheit. Als Kanzler der Einheit hat Helmut Kohl historische Verdienste. Aber er hat auch Gesetze zur Parteifinanzierung gebrochen - manche sagen sogar: Kohl hat gegen die Verfassung verstoßen. Wie sind Verdienst und Vergehen zu gewichten? Mit diesem Beitrag endet die Reihe.

Die Aufregung der deutschen Medien über die Parteifinanzierung der CDU unter der Regierung Kohl und über die angebliche Aktenvernichtung im Bundeskanzleramt vor Kohls Weggang hat in Frankreich für einige Verwunderung gesorgt. Die Gesetze zur Finanzierung der Parteien sind hier zu Lande wohl weniger streng. Und die Politiker, gegen die diesbezügliche Anklagen erhoben wurden, sind eher zweitrangig. Fast alle Parteien sind solchen Vorwürfen ausgesetzt gewesen, und einige Prozesse haben tatsächlich stattgefunden.

Eine kleine Zahl von Politikern ist rechtskräftig verurteilt worden. Der bekannteste unter ihnen, der südfranzösische Sozialist Emmanuelli wurde mit dem Verbot der Ausübung eines Wahlmandats für zwei Jahre bestraft. Nach Ablauf dieser Frist hat ihn sein Wahlkreis mit großer Mehrheit wieder in die Nationalversammlung geschickt, wo er heute wieder Vorsitzender der äußerst wichtigen Finanzkommission ist. Die Verurteilung hat ihm also keinen politischen Schaden eingebracht. Derartige Gesetzesverletzungen gelten hier wohl als Gentlemen-Delikte. Die Medien plädieren daher öfter dafür, die diesbezüglichen Gesetze ganz abzuschaffen oder zumindest abzuschwächen.

Von der menschlichen Entrüstung in den deutschen Medien zu diesem Thema ist hier zu Lande kaum etwas zu spüren. Derartige moralisch fundierte Ansprüche an die Politik zu stellen, wirkt in Frankreich eher komisch. Solche Argumente werden hier hauptsächlich in extremen Parteien vorgebracht - aber auch bei diesen gibt es solche "Skandala", was selbst einem Le Pen kaum geschadet hat.

In Bezug auf die so genannte Aktenvernichtung ist die Verwunderung in Frankreich noch viel größer. In der Tat käme hier wohl kaum ein Minister auf den Gedanken, seinem Nachfolger - selbst wenn dieser derselben Partei angehört wie der Vorgänger - Papiere zu hinterlassen, die etwas mit seiner Amtsführung zu tun haben. Die offiziellen Akten werden von den persönlichen Mitarbeitern des Ministers (den Mitgliedern des so genannten Ministerialkabinetts) laufend an die zuständigen Direktionen des Ministeriums nach Erledigung zugeleitet. Was jedoch die Beziehungen zu Parteien, zu Parlamentariern, zu den Medien und zu Wählern angeht, also alles, was mit den "Interessen" des Ministers zusammenhägt, wird beim Ausscheiden entweder vernichtet oder mitgenommen.

Ich war zwischen 1945 und 1970 mehrmals politischer Berater eines wichtigen Ministers und habe jedes Mal diese Art von "Akten", die natürlich auch die Beziehungen zu anderen Ministern und jede Art von Staatsgeheimnissen umfassten, in Kisten und Koffern in die Privatwohnung des Ministers, ja auch in meinen eigenen Keller überführt. Inmitten des Algerien-Krieges konnten wir dem Nachfolger selbstverständlich keine Unterlagen über unsere Geheimkontakte zur Führung der algerischen Aufständischen hinterlassen, die wesentlich zu der späteren Beendigung des Konflikts beigetragen haben. Genauso war es mit der Korrespondenz mit Personen, die sich an den Minister mit persönlichen Anliegen gewandt hatten und mit den unzähligen Interventionen von Parlamentariern zugunsten ihrer Wähler und Freunde.

Es fällt mir schwer, mir vorzustellen, wie dies in Deutschland anders vonstatten gehen könnte. Die Entrüstung der Medien und eventuelle gerichtliche Verfahren gehören meiner Ansicht nach zu den Bedrohungen, die einen vernünftigen Ablauf des politischen Lebens immer schwieriger machen werden.

Die Forderung nach Anwendung moralischer Prinzipien und Auflagen in der Politik gibt Kräften, die keinerlei demokratische Legitimation haben, in den Medien und in der Justiz weit greifende und keiner Rechenschaftspflicht unterliegende Einwirkungsmöglichkeiten. Ein lateinisches Sprichwort, das man früher an den Gymnasien lernte, lautete: quis custodiat ipsos custodes - wer überwacht die selbst ernannten Wächter?

0 Kommentare

Neuester Kommentar