Politik: CDU-Spendenaffäre: Klage auf Akten-Herausgabe

Der Berliner Parteispendenausschuss hat vor dem Oberlandesgericht Frankfurt eine Klage gegen das hessische Justizministerium auf Aktenherausgabe eingereicht. Damit eskaliert der Streit um die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten im Verfahren gegen den früheren hessischen CDU-Chef Manfred Kanther, den CDU-Berater Horst Weyrauch und den Ex-Landesschatzmeister Prinz Wittgenstein, die eingeräumt hatten, Millionen aus dem Vermögen der hessischen CDU ins Ausland geschafft und die Rückflüsse in die Barkassen der Partei organisiert zu haben. Das hessische Justizministerium will die Ermittlungsakten vor der Herausgabe auf mögliche Rechte Dritter durchsehen. Die hessische CDU hat Schutzrechte reklamiert.

In einer Landtagsdebatte in Wiesbaden warf am Donnerstag der Grüne Rupert von Plottnitz dem Justizministerium vor, sich zum Büttel der CDU zu machen. Die Untersuchungsausschüsse hätten gerade den Auftrag, den "Intimbereich" der hessischen CDU aufzuklären, weil diese Partei systematisch, konspirativ und flächendeckend das Parteiengesetz gebrochen habe. Der Vorsitzende des Berliner Parteispendenausschuss, Volker Neumann, SPD, nannte die Weigerung der hessischen Landesregierung die Ermittlungsakten herauszugeben einen "in sich bereits nachfragenswerter Tatbestand". Weder die bayerische noch die nordrheinwestfälische Justiz habe die Weitergabe von Ermittlungsakten verweigert.

Unterausschuss für Leuna

Berlin. Der CDU-Spendenausschuss soll seine Arbeit durch die Einsetzung eines Unterausschusses beschleunigen. Der Neubau der Raffinerie Leuna und der Verkauf des Minol-Tankstellennetzes an den französischen Mineralölkonzern Elf-Aquitaine zur Regierungszeit von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) wird im Mittelpunkt des neuen Gremiums stehen, das SPD und Grüne am Donnerstag beantragt haben.

csl