Politik : CDU-Spendenaffäre: Kohl will vor Ausschuss einstündige Erklärung abgeben

Für sein Erscheinen vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Spendenaffäre bereitet Altkanzler Helmut Kohl (CDU) eine rund einstündige Erklärung vor. Sein Anwalt Stephan Holthoff-Pförtner sagte am Montag der Nachrichtenagentur Reuters, Kohl werde bei seiner Vernehmung am Donnerstag von sich aus auf alle Bereiche eingehen, die den Untersuchungsauftrag des Ausschusses beträfen. Er werde sich auch zur Spendenpraxis seiner Partei äußern. Bislang sei in Kohls Erklärung für den Ausschuss die Frage der Vernichtung von Akten und Daten im Kanzleramt nicht berücksichtigt.

Jeder vor dem Ausschuss erscheinende Zeuge erhält zu Beginn seiner Anhörung die Gelegenheit, sich zunächst im Zusammenhang zu äußern. Kohl wird wie viele der bisher rund zwei Dutzend Zeugen des Ausschusses in Begleitung seines Anwalts vor dem Gremium erscheinen. Holthoff-Pförtner widersprach jedoch SPD-Angaben, Kohl wolle sich im Ausschuss von vier Anwälten beistehen lassen. Er werde der einzige Rechtsbeistand an Kohls Seite sein.

Am Tag vor der Vernehmung Kohls soll der von der Bundesregierung eingesetzte Sonderermittler Burkhard Hirsch (FDP) dem Ausschuss über seine Arbeit berichten. Wie es hieß, kommt er zu dem Schluss, dass im Kanzleramt zuletzt wenige Tage nach der Niederlage der CDU bei der Bundestagswahl im September 1998 wichtige Daten und Akten vernichtet, beiseite geschafft oder manipuliert worden sind. Betroffen sein sollen Akten zur umstrittenen Privatisierung der ostdeutschen Leuna-Raffinerie und des Minol-Tankstellennetzes sowie zu Themenkomplexen, die Geschäfte des Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber betreffen. Auch Akten zu Vorgängen wie den Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien oder die Privatisierung der Eisenbahnerwohnungen sollen fehlen. In allen Fällen besteht der Verdacht, dass Schmiergeldzahlungen geleistet wurden. Sie sind daher Gegenstand der Arbeit des Untersuchungsausschusses. CDU und CSU warnten vor dem Versuch, Kohls politisches Lebenswerk zu zerstören.

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