• CDU-Spendenaffäre: Kohl zahlt mehr als acht Millionen an die Partei - Geld soll auf Sonderkonto angelegt werden

Politik : CDU-Spendenaffäre: Kohl zahlt mehr als acht Millionen an die Partei - Geld soll auf Sonderkonto angelegt werden

Bei der privaten Spendenaktion von Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) sind mehr als acht Millionen Mark zusammen gekommen. Wie ein Sprecher Kohls am Sonntag mitteilte, wurde jetzt der letzte Teil der Summe an die CDU überwiesen. CDU-Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann sagte der "Bild am Sonntag", das Geld werde nicht für die laufenden Geschäfte verwendet, sondern auf einem Sonderkonto angelegt, um damit mögliche Sanktionen wegen nicht angegebener Spenden zu bezahlen. Mit der Aktion will Kohl den von ihm durch die Finanzaffäre verursachten Schaden für die Partei wiedergutmachen.

CDU-Chefin Angela Merkel behält sich die Möglichkeit offen, Ansprüche gegenüber Gruppen oder einzelne Mitglieder wie Kohl zu erheben, die der Partei im Zuge der Spendenaffäre Schaden zugefügt haben. Über das Thema sei zuletzt aber nicht mehr gesprochen worden, dazu fehlten derzeit die Voraussetzungen, sagte Merkel im Deutschlandfunk. Es sei noch nicht absehbar, was auf die Partei an Strafzahlungen zukomme. Wenn die endgültige Höhe der Sanktionen von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) fest stehe, werde die CDU auf mögliche Regress- Forderungen gegen einzelne Mitglieder oder Parteigliederungen "natürlich zurückkommen". Auch müsse geprüft werden, was bei Staatsanwaltschaften und Untersuchungsausschüssen an neuen Erkenntnissen vorliege.

Nach Angaben des Kohl-Sprechers treffen noch weiter Spenden ein. Insgesamt seien bislang mehr als 1600 Einzelspenden eingegangen. Kohl hatte die Aktion am 9. März der Öffentlichkeit vorgestellt und dabei eine Reihe von Prominenten genannt, die sich beteiligen. Dazu gehören der Medienunternehmer Leo Kirch mit einer Million Mark, Erich Schumann aus der Verlagsspitze der Essener WAZ-Gruppe mit 800 000 Mark, der frühere Nestlé-Verwaltungsratschef Helmut Maucher mit 500 000 Mark und der Uhren- und Schmuckfabrikant Karl Scheufele aus Baden-Württemberg mit 500 000 Mark. Spenden erhielt Kohl auch aus dem Show-Business, so jeweils 10 000 Mark von dem Schauspieler Heiner Lauterbach, dem Fernsehmoderator Dieter Thomas Heck und der Schauspielerin Uschi Glas.

Helmut Kohl hat unterdessen am Wochenende Berichte dementiert, wonach er Verstöße gegen die Embargo-Bestimmungen durch DDR-Geschäfte des Siemens-Konzerns gedeckt haben soll. Es sei deshalb auch falsch, angebliche Millionenspenden von Siemens an die CDU mit Kohl in Verbindung zu setzen, hatte ein Sprecher des Altkanzlers erklärt. Kohl sei von solchen Spenden nichts bekannt. Nach Angaben des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Volker Neumann (SPD), prüft das Gremium, ob Siemens "aus Dankbarkeit für Riesengewinne aus dem DDR-Geschäft an die CDU spendete".

Das Magazin "Focus" hatte gemeldet, Techniker des Konzerns hätten jahrelang den Zentralrechner der früheren DDR-Auslandsspionage gewartet. Der mit sensiblen Agenten-Daten der Hauptabteilung Aufklärung (HVA) gefütterte Siemens-Computer vom Typ "S 4000" sei bis 1985 regelmäßig von Siemens überholt sowie mit Ersatzteilen versorgt worden, sagte der letzte Leiter des HVA-Rechenzentrums, Ex-Stasi-Oberst Peter Feuchtenberger, dem Magazin. Nach Angaben von "Focus" wusste Siemens offenbar nicht, um was für einen Rechner es sich handelte. Der Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages will im Juli ehemalige Siemens-Manager über Geschäfte mit der DDR befragen und klären, ob für angeblich geduldete Embargoverstöße Millionen in die CDU-Kassen gezahlt wurden. Laut "Focus" wurden die Siemens-Techniker mehrmals im Jahr über den Devisenbeschaffer Schalck-Golodkowski bestellt. Die Wartungsarbeiten seien aus Angst vor Manipulationen stets streng überwacht worden, sagte Feuchtenberger.

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