Politik: CDU-Spendenaffäre: Lüthje erhebt schwere Vorwürfe gegen Kohl

Der ehemalige Generalbevollmächtigte der CDU-Schatzmeisterei, Uwe Lüthje, hat schwere Vorwürfe gegen Altkanzler Helmut Kohl erhoben. Kohl lasse ihm gegenüber "nicht auch nur einen leisen Schimmer von jener Verantwortung erkennen", die ihm eigentlich "als vertragliche Fürsorgepflicht seinen Untergebenen gegenüber obliegt", heißt es in einer Antwort auf schriftliche Fragen des Spenden-Untersuchungsausschusses. Lüthje, der als intimer Kenner der illegalen CDU-Finanzpraktiken gilt und derzeit vernehmungsunfähig ist, bekräftigte in seinen Schreiben, dass der Siemens-Konzern der CDU in der Schweiz Millionen gespendet hat. Über Konten der Liechtensteiner Stiftung Norfolk liefen ein Teil der Spendeneinnahmen der CDU in der Schweiz. Kohl selbst habe ihn, Lüthje, in den 80er Jahren gedrängt, "unsere Swiss-Connection zu anonymisieren".

Der ehemalige Kanzlerberater Horst Teltschik hat am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages vehement bestritten, in die Affäre um die Lieferung von "Fuchs"-Spürpanzern an Saudi-Arabien 1991 verwickelt zu sein. Teltschik sagte, er sei an der Umsetzung des Panzer-Deals nicht beteiligt gewesen: "Ich bin zu keinem Zeitpunkt operativ in die Vorbereitung dieses Vorgangs einbezogen gewesen."

Bei dem Geschäft sollen Schmiergelder in Millionenhöhe geflossen sein. Teltschik nannte diesen Vorwurf "ungeheuerlich". Dafür müssten sich die verantworten, "die das gemacht haben". Er hob aber wieder hervor, der Vorwurf der Bestechlichkeit gegen Helmut Kohl sei "infam".

Teltschik bestritt, dass er häufiger Kontakt zu dem per Haftbefehl gesuchten Ex-Verteidigungsstaatssekretär Holger Pfahls (CSU) gehabt habe. Er versicherte ebenso wie zuvor Kohl, das Kanzleramt habe Abstand zu Pfahls gehalten: "Wir haben ihn mit spitzen Fingern angefasst." Bei dem Panzergeschäft 1991 sollen 219,7 Millionen Mark Schmiergelder von saudischer Seite geflossen sein, ein Teil davon an Thyssen-Manager. Schreiber soll Pfahls daraus 3,8 Millionen Mark gezahlt haben. Zudem besteht der Verdacht, dass die Million, die der frühere CDU-Schatzmeister Walter Leisler Kiep 1991 von Schreiber erhalten hatte, mit dem Panzer-Deal zu tun hatte.

Auch Teltschik hob nun hervor, er sei wohl mit der Vorbereitung der Genehmigung im Bundessicherheitsrat befasst gewesen. Er habe aber interveniert, als ihm bekannt geworden sei, dass Abgeordnete in Saudi-Arabien Waffenlieferungen mit Verweis auf die Entscheidungskraft des Kanzlers zugesagt hätten. Dazu zählte er den FDP-Politiker Jürgen Möllemann. Mit Kiep oder Pfahls habe er nie über die Waffen gesprochen. Für die CDU sagte Ausschussmitglied Andreas Schmidt nach der Vernehmung, Teltschik habe bestätigt, dass bei der Panzerlieferung alles "nach Recht und Gesetz" abgelaufen sei. SPD-Obmann Frank Hofmann sagte, es scheine, als ob die CSU in den Mittelpunkt der Panzeraffäre rücke.

Der Ausschuss vernahm Teltschik bereits zum zweiten Mal. Zum Auftakt musste sich dieser dafür entschuldigen, dass er das Vorgehen des Gremiums als "politischen Schauprozess" bezeichnet hatte. Auch räumte Teltschik ein, dass er sich am Tag vor seiner Vernehmung mit Kohl getroffen habe.

Auch Kiep sollte am Donnerstag noch vernommen werden. Er könnte wegen eines gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahrens aber die Aussage verweigern. Der frühere Siemens-Finanzchef Heribald Närger wurde von dem Ausschuss zu angeblich illegalen Parteispenden an die CDU befragt.