Politik : CDU-Spendenaffäre: Neuer Vorwurf gegen Kiep

Die umstrittene 100 000-Mark-Barspende des Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber für die CDU ist vom ehemaligen Parteischatzmeister Walther Leisler Kiep für private Zwecke verwendet worden. Dies meldeten die "Süddeutsche Zeitung" und das NDR-Magazin "Panorama" unter Berufung auf Akten der Berliner Staatsanwaltschaft. Später soll Kiep 100 000 Mark als "Privatspende" an die CDU überwiesen haben. Die von Schreiber 1994 übergebene Spende hatte letztlich zum Rücktritt des damaligen CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble im Frühjahr 2000 geführt. Schäuble und die ehemalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister äußerten sich widersprüchlich über die Entgegennahme der Barspende, und ihr Verbleib blieb ungeklärt.

Nun sei aus Unterlagen der Staatsanwaltschaft und Aussagen des ehemaligen CDU-Steuerberaters Horst Weyrauch ersichtlich, dass Baumeister das Geld an Kiep weitergeleitet habe. Von dem Geld habe Kiep laut einem Vermerk von Weyrauch 70 000 Mark für den Ausgleich von Steuerschulden seines Sohnes verwendet. Die übrigen 30 000 Mark habe Kiep für sich behalten. Dafür habe Kiep wenig später 100 000 Mark als angebliche Privatspende an die CDU überwiesen, um die Schreiber-Spende zu kaschieren.

Der Vorsitzende des Spenden-Untersuchungsausschusses des Bundestags, Volker Neumann (SPD), sagte, es gebe eine Quittung aus dem Jahre 1995, die den Geldfluss belege. Kiep hatte nach Angaben Neumanns vor dem Ausschuss immer bestritten, die 100 000 Mark erhalten zu haben. "Ich gehe davon aus, dass der Ausschuss nun beschließen wird, Herrn Kiep zu vereidigen, um ihn an seine Wahrheitspflicht zu erinnern."

Anfang August hatte die Staatsanwaltschaft Bonn angekündigt, dass ein Verfahren gegen Baumeister wegen des Verdachts der Untreue gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt werden soll. Die Zuwendung Schreibers war nicht im CDU-Rechenschaftsbericht aufgetaucht. Derzeit ermittelt noch die Staatsanwaltschaft Berlin gegen Schäuble und Baumeister wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage.

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