Politik : CDU-Spendenaffäre: Schäuble und Baumeister - ein anderes Bild vom Gegenüber

Stephan-Andreas Casdorff

Das wären Bilder: Wolfgang Schäuble und Brigitte Baumeister, die sich nächste Woche im Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre begegnen, aber nicht die Hand geben und keines Blickes würdigen. Der frühere Chef von Partei und Fraktion und die ehemalige Fraktionsgeschäftsführerin und CDU-Schatzmeisterin. Die zwei aus Baden-Würtemberg, die eng zusammengearbeitet haben und von denen es auch andere Bilder gibt. Ja, ihr Zerwürfnis zu dokumentieren, das kann - wie die CDU vermutet - eines der Ziele sein, die der SPD-Obmann Frank Hofmann mit einer Gegenüberstellung von Schäuble und Baumeister verbindet.

Aber vielleicht kann es auch gelingen, wirklich voranzukommen in der Aufklärung: weil bei der Befragung von Schäuble und Baumeister plötzlich doch Fakten für sich sprechen. Am Montag geht es weiter mit dem Versuch, im Ausschuss herauszufinden, wer in der Regierungszeit des Kanzlers und CDU-Vorsitzenden Helmut Kohls welches Geld wann bekommen hat. Unter anderem 100 000 Mark vom Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber. Hat Schreiber nun Schäuble im September 1994 getroffen und ihm das Geld direkt gegeben, oder doch erst Baumeister, die Schreiber in Bayern getroffen hat? Hat es womöglich zwei Mal

100. 000 Mark von Schreiber gegeben, eine unverfängliche Spende für die Partei im Wahlkampf, ein anderes Mal unter der Hand, als Bestechungsgeld für ein Rüstungsprojekt?

Soviel steht fest: Schäuble und Baumeister haben unterschiedliche Erinnerungen, es gibt verschiedene Versionen, und beide haben zwischenzeitlich eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, dass sie die Wahrheit sagen. Ob jemand lügt - das herauszufinden, erfordert in jedem Fall eine wohl abgesprochene Strategie. Am Sonntagabend nun sollen sich auf Hofmanns Wunsch die SPD-Mitglieder treffen. Die Besprechung wird schwierig werden. Denn eine Gegenüberstellung hat es bisher allenfalls in Strafverfahren gegeben, und das selten. Hofmann verspricht sich für den Untersuchungsausschuss davon, Missverständnisse und Ungereimtheiten sofort aufzuklären. Dafür muss aber vorher die Frage beantwortet sein: Was soll dabei überhaupt wie erreicht werden?

Vor allem die Fakten müssen abgefragt werden. Zum Beispiel, warum Schreiber Schäuble erst getroffen haben will, dann aber wieder nicht, und warum Baumeister Schreiber in München getroffen haben will, später aber woanders. Und welche Verbindungen Baumeister noch zu Rüstungslobbyisten hatte, etwa denen im Dienste von Thyssen. Oder ob Schäuble seine Verbindungen ins Kanzleramt wirklich zu einem bestimmten Zweck genutzt hat.

Am Montag soll es weitergehen. Schäuble wird einer Ladung folgen, Baumeister muss es auch. Dann wird man weitersehen. Vielleicht aber erst am Dienstag, nachdem beide erst einmal getrennt befragt worden sind. Wie es die CDU vermutet, weil das Ganze dann ja zwei Tage lang Bilder hergäbe.

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