CDU-Spendenaffäre: Schreiber darf in Kanada bleiben

Toronto - Er pokert hoch. Am Freitag hatte Karlheinz Schreiber damit erneut Erfolg. Das Berufungsgericht der kanadischen Provinz Ontario gewährte dem deutsch-kanadischen Geschäftsmann am Freitag eine weitere Gnadenfrist, um wiederholt vor dem Obersten Gerichtshof Kanadas gegen seine Ausweisung nach Deutschland vorgehen zu können. Ursprünglich sollte Schreiber, der als Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre gilt und in Deutschland wegen Bestechung und Betrugs angeklagt ist, an diesem Samstag aus seiner Wahlheimat Kanada abgeschoben werden. Das ist nun auf unbestimmte Zeit verschoben, da die Torontoer Richter und der kanadische Justizminister Schreiber zugestanden, ihn nicht vor der für das Frühjahr erwarteten Entscheidung der obersten Richter an die deutsche Justiz zu übergeben. Schreibers Anwälte kündigten nach der Verhandlung an, dass sie ihren Mandanten jetzt auf Kaution freibekommen wollen. Der Rüstungslobbyist, der seit Ende der 90er Jahre in Kanada lebt, sitzt wegen des Auslieferungsverfahrens seit fast zwei Monaten in einem Gefängnis in Toronto.

Schreibers Anwälte geben sich zuversichtlich, dass der 73-Jährige noch Jahre in Kanada bleiben kann. Der Grund ist die vermeintliche Schmiergeld-Affäre um den ehemaligen Premier Brian Mulroney, die Schreiber seit Wochen mit immer neuen Behauptungen am Leben erhält. So auch am Tag vor der Gerichtsverhandlung bei einem zweieinhalbstündigen Auftritt vor einem Parlamentsausschuss. Die Abgeordneten wollten von ihm Belege für die Vorwürfe gegen Mulroney. Stattdessen bekamen sie eine unterhaltsame, mit brisanten Andeutungen gespickte Show, wie sie für Schreiber typisch ist. Zunächst verweigerte er die Aussage. Später bekamen die Parlamentarier – und die kanadische Öffentlichkeit via Live-Fernsehübertragung – zu hören, dass Schreiber Mulroney vor 14 Jahren nicht, wie bisher behauptet, nur 300 000 Dollar für die Unterstützung bei seinen Geschäften versprochen haben will, sondern 500 000. Das Parlament will Schreiber nun erneut anhören. Auch sicherten ihm die Abgeordneten zu, seine umfangreichen Dokumente ein weiteres Mal durcharbeiten zu dürfen – eine Aufgabe, für die Schreibers Anwalt angeblich sechs Monate gebraucht hat. Lars von Törne