Politik : CDU-Spendenaffäre: Schreiber lässt sich vernehmen - in Kanada

Stephan-Andreas Casdorff

Große Worte, düstere Drohungen - Karlheinz Schreiber meldet sich wieder. Der Rüstungslobbyist, wohnhaft in Kanada, in Deutschland von Haft bedroht, will sich in der Spendenaffäre vernehmen lassen, aber in sicherer Entfernung. Wenn der Untersuchungsausschuss des Bundestages schon nicht reist, dann tun es die hauptamtlichen Staatsanwälte. Vom 15. bis 19. Januar wollen sie Schreiber im Generalkonsulat in Toronto vernehmen. Ob er sich dann am 25. Januar vom Untersuchungsausschuss vernehmen lässt, ist noch nicht klar. Bisher ist ihm kein freies Geleit versprochen.

Schreiber soll in jedem Falle aussagen - und vielleicht unter Eid -, weil das für die Ermittlungsverfahren in Berlin gegen Wolfgang Schäuble und Brigitte Baumeister wegen "uneidlicher Falschaussage" von Bedeutung ist. Der Streit, der längst auch ein Rechtsstreit ist, geht darum, wer im Wahljahr 1994 wann genau 100 000 Mark von wem und wofür erhalten hat. Also ob Schäuble von Schreiber am 22. September in Bonn oder Baumeister von Schreiber am 11. Oktober in Kaufering; und ob nur als Spende für die CDU oder für ein Rüstungsgeschäft mit Kanada. Noch verwickelter wird die Angelegenheit dadurch, dass Schreiber Schäubles Version widerspricht - aber inzwischen auch der von Baumeister. Bisher hatte der Eindruck bestanden, er unterstütze ihre Darstellung.

Die frühere CDU-Bundesschatzmeisterin hatte behauptet, das Geld von Schreiber in seinem Haus in Kaufering erhalten zu haben. Sie habe dort auf den Lobbyisten gewartet, der später gekommen sei. Das Geld, sagt Baumeister, habe sie in einem Kuvert erhalten, auf dem Schäubles Name gestanden habe. Beim Hinausgehen will sie im Übrigen den Thyssen-Manager Jürgen Maßmann im Haus gesehen haben. Schreiber hingegen sagt, nicht Schäuble, sondern Baumeister sei Adressatin gewesen. Und nicht er, sondern seine Frau habe das Geld übergeben. Dieser Teil der Darstellung wird vom ehemaligen Vorsitzenden Richter am Finanzgericht in München gestützt. Danach war Schreiber zur fraglichen Zeit am Finanzgericht. Welche seiner Darstellungen die endgültige ist, wollen die Staatsanwälte bei der Vernehmung herausfinden. Und Schreiber will ihnen sagen, was er noch gegen andere Politiker in der Hand hat. Gegenwärtig droht er wieder Edmund Stoiber, Bayerns Regierungs- und CSU-Chef: "Alles, was bislang war, ist nur die Ouvertüre."

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