Politik : CDU-Spendenaffäre: Schreiber wird nicht in Berlin aussagen

Der Waffenhändler Karlheinz Schreiber will sich am kommenden Donnerstag in Berlin nicht vom Untersuchungsausschuss des Bundestages zur CDU-Spendenaffäre vernehmen lassen. Der Anwalt Schreibers teilte dem Ausschussvorsitzenden Volker Neumann (SPD) mit, sein Mandant werde nicht von Kanada nach Deutschland reisen. Schreiber gilt als Schlüsselfigur in der CDU-Spendenaffäre.

Die Aussage von Ex-Verteidigungsministers Stoltenberg (CDU) zu der umstrittenen Lieferung von Spürpanzern an Saudi-Arabien deckte sich am Donnerstag nach Ansicht der SPD in einem zentralen Punkt nicht mit der von Altkanzler Kohl vom Sommer. Stoltenberg sagte, er habe mit Kohl im Oktober 1990 über diese Lieferung gesprochen. Kohl habe ihm gesagt, dass sich Deutschland dabei zunächst zurückhalten sollte. Er habe daraufhin zur Presse gesagt, es gebe gute Gründe zumindest jetzt keine Spürpanzer zu liefern. Kohl hatte hingegen vor dem Ausschuss ausgeführt, für ihn habe schon nach einem Gespräch mit US-Außenminister Baker im September festgestanden, dass die Panzer geliefert werden sollten.

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