CDU-Spendenaffäre : Schreibers letzte Schlacht

Eine Abschiebung des Rüstungslobbyisten wird immer wahrscheinlicher. Kanadas Ex-Premier beteuert weiterhin, Geld von Schreiber erst nach seiner Amtszeit erhalten zu haben. Doch Schreiber nennt einen früheren Zeitpunkt.

Lars von Törne[Ottawa]
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Im Zeugenstand. Kanadas Ex-Premier Mulroney diese Woche. Foto: Geoff Robins/AFP

Es ist möglicherweise Karlheinz Schreibers letzte Schlacht: In der kanadischen Hauptstadt Ottawa begannen am Dienstag die abschließenden Vernehmungen in einer politischen Affäre, derentwegen Kanada die vor Jahren verfügte Abschiebung des umstrittenen Geschäftsmanns nach Deutschland wiederholt ausgesetzt hat. Schreiber selbst verbrachte allerdings den größten Teil des Tages in einem Krankenhaus in Ottawa: Der 75-Jährige hatte mehrere Tage unter Schmerzen gelitten und sich am Dienstag operieren lassen, wie seine Frau Bärbel dem Tagesspiegel sagte. Die Ärzte diagnostizierten eine entzündete Gallenblase und haben Schreibers Gallensteine entfernt. Sein Gesundheitszustand spielt für eine mögliche Ausweisung keine unerhebliche Rolle.

In Deutschland soll Schreiber – der als Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre in den 90er Jahren gilt – vor Gericht kommen, weil ihm unter anderem Steuerflucht, Betrug und Korruption vorgeworfen werden. In Kanada geht es um rätselhafte Zahlungen Schreibers in sechsstelliger Höhe an den früheren Premierminister Brian Mulroney, über deren Umfang, Zeitpunkt und Anlass es zwischen den beiden widersprüchliche Aussagen gibt.

Um die von Schreiber öffentlich gemachten Vorgänge aufzuklären, setzte die kanadische Regierung im vergangenen Jahr nach der weitgehend erfolglosen Arbeit eines Parlamentsausschusses eine externe Kommission ein, die von dem renommierten Richter Jeffrey Oliphant geleitet wird. Sie befragte in den vergangenen Wochen Schreiber und andere Zeugen. In dieser Woche findet nun der viertägige politische Höhepunkt statt, den Kanadas Medien mit einer umfangreichen Berichterstattung begleiteten: die Befragung des früheren konservativen Premierminsters Mulroney. Zum Auftakt am Dienstag präsentierte sich der 70-jährige Mulroney selbstbewusst. Er wies den Vorwurf zurück, seine Geschäftsbeziehung mit Schreiber sei unzulässig gewesen. Im Kern geht es dabei um drei Treffen 1993 und 1994, bei denen Schreiber zuletzt Mulroney insgesamt mindestens 225.000 Dollar in bar gab, nach Angaben Schreibers sogar 300.000 Dollar.

Mulroney, der bis 1993 Premier war, bekräftigte am Dienstag seine Position, dass dieses Geld eine Vorauszahlung dafür gewesen sei, dass er als ehemaliger Regierungschef im Auftrag des von Schreiber vertretenen deutschen Thyssen-Konzerns bei den Vereinten Nationen und ihren Mitgliedsstaaten dafür werben sollte, Thyssen-Militärfahrzeuge für UN-Friedenstruppen zu kaufen. Diesen Job habe er, Mulroney, erst nach seiner Amtszeit angenommen, dabei sei es nie um Lobbying innerhalb Kanadas gegangen – beides Punkte, die nach kanadischem Recht unzulässig gewesen wären.

Schreiber hingegen hatte wiederholt gesagt, mit Mulroney eine Vereinbarung über dessen neue Tätigkeit schon zu dessen Zeit als Premier getroffen zu haben, auch soll es dabei mehr darum gegangen sein, dass sich Mulroney für den Bau eines Thyssen-Werks in Kanada einsetzt. In der Befragung machte Mulroney nicht immer eine überzeugende Figur. So blieb unklar, wieso er seinen Deal mit Schreiber jahrelang geheim hielt.

Schreibers Anwälte suchen unterdessen nach neuen Wegen, ihren Mandanten vor der drohenden Abschiebung zu schützen, sobald er in dieser Affäre nicht mehr als Zeuge benötigt wird. Mit einer Eingabe an Kanadas Justizministerium stellen sie die Rechtmäßigkeit des deutsch-kanadischen Ausweisungsabkommens infrage – eine Antwort des Justizministeriums steht noch aus.

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