• CDU-Spendenaffäre: Schröder: Ich freue mich nicht über Kohls Unglück - Die Bundestagsverwaltung prüft wieder Spende an hessische CDU

Politik : CDU-Spendenaffäre: Schröder: Ich freue mich nicht über Kohls Unglück - Die Bundestagsverwaltung prüft wieder Spende an hessische CDU

Die CDU-Spendenaffäre hat nach Ansicht von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu keinem Zeitpunkt zu einer Krise der Demokratie in Deutschland geführt. "Es handelt sich um eine Krise der CDU und meiner Meinung nach dauert es noch lange, bis sie gelöst ist", sagte Schröder der konservativen französischen Zeitung "Le Figaro". Im Verhalten seines Amtsvorgängers Helmut Kohl (CDU), gegen den wegen der Spendenaffäre staatsanwaltschaftliche Ermittlungen laufen, sieht Schröder "eine Mischung aus Tragödie und Selbstzerstörung". "Es ist keineswegs so, dass ich mich über sein Unglück freue." Altkanzler Kohl weigert sich beharrlich, die Herkunft von rund zwei Millionen Mark aufzuklären, die die CDU gesetzeswidrig nicht als Spenden verbucht hatte.

Kohl ist offenbar zur Zahlung einer Geldbuße bereit, wenn die Bonner Staatsanwaltschaft im Gegenzug ihre wegen des Verdachts der Untreue geführten Ermittlungen gegen ihn einstellt. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Kohls Anwalt Stephan Holthoff-Pförtner. Das Blatt zitiert den Juristen mit dem Satz: "Wir würden ein Angebot auf Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldbuße natürlich annehmen." Damit wäre "die Sache ohne Vorstrafe erledigt, das ist wichtig". Ein entsprechendes Angebot liege aber noch nicht vor.

Die Bundestagsverwaltung prüft unterdessen wegen der nicht veröffentlichten Spenden der Firma Ferrero an die Hessen-CDU eine neue Millionenstrafe gegen die Partei. Das bestätigte Bundestagssprecherin Claudia Rehbein am Montag. Sie wollte aber zum Ausgang des Verfahrens und zur Dauer "vorab keine Einschätzung" abgeben. Die Bundestagsverwaltung hatte gegen die CDU bereits im Februar eine Strafe von 41 Millionen Mark wegen falscher Rechenschaftsberichte verhängt. Am Freitag war bekannt geworden, dass die Hessen-CDU eine weitere knappe Million Mark an Barspenden nicht im Rechenschaftsbericht angegeben hatte.

Der Nahrungsmittelhersteller Ferrero bestätigte eine Geldspende an die hessische CDU Anfang der 80er Jahre. "Wir dementieren das nicht", sagte ein Sprecher der Ferrero OHG mbH (Frankfurt). Der von der Union genannte Spenden-Betrag von einer Million Mark sei aber zu hoch. Die SPD-Fraktion sieht den Chef der Wiesbadener Staatskanzlei und früheren hessischen CDU-Generalsekretär Franz Josef Jung "bis zum Hals im Schwarzgeldsumpf". Die Regierung widersprach. Der Koalitionspartner FDP lehnte eine Stellungnahme ab.

Die CDU-Generalsekretärin Otti Geschka hatte am Freitag mitgeteilt, dass die hessische Union seit Anfang der 80er Jahre von einem Spender regelmäßig Geld bekommen habe, ohne es in ihrem Rechenschaftsberichten zu deklarieren. Die Barzahlungen hätten sich auf fast eine Million Mark summiert. Über ihre Verwendung sei nichts bekannt.

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