Politik : CDU-Spendenaffäre: Schwarze Kassen, falsche Kassenbücher

Christoph Schmidt Lunau

Eigentlich wollte die hessische CDU-Generalssekretärin, Otti Geschka, an diesem Montag um 12 Uhr die "Herbstoffensive" der hessischen Union vorstellen. Nach den Enthüllungen des Wochenendes wird sie vor allem mit Verteidigungsaufgaben zu tun haben. "Was wusste Roland Koch?" betitelt das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" eine Geschichte "aus dem Hessensumpf", und auch der HR-Fernsehjournalist Christoph Maria Fröhder wartete mit weiteren Details zur CDU-Finanzaffäre auf. Bis weit in die Amtszeit des amtierenden CDU-Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Roland Koch, gab es nach diesen Informationen in der CDU-Landesgeschäftsstelle in Wiesbaden mindestens zwei schwarze Kassen, über die Gelder aus dem Ausland und anonymisierte Spenden abgewickelt worden sind. Außerdem sind danach im Januar wichtige Unterlagen beseitigt oder gefälscht worden. In dem gleichen Monat, in dem sich Roland Koch öffentlich als "brutalstmöglicher Aufklärer" präsentierte, haben danach seine Mitarbeiter in der Geschäftsstelle ein Kassenbuch vernichtet und ein neues fingiert; außerdem seien Belege und Spenderlisten umdeklariert und mit neuen Daten versehen worden, berichten Fröhder und der Spiegel.

Die hessische CDU hatte im Juli dieses Jahres einräumen müssen, in den vergangenen zehn Jahren habe die Schokoladenfirma Ferrero die Partei mit insgesamt 975 000 Mark bedacht, die nicht - wie vorgeschrieben - ausgewiesen, sondern bar in die Kasse geflossen seien. Im Frühjahr war CDU-Generalsekretär Herbert Müller entlassen worden, weil er im Januar 50 000 DM aus dieser Quelle als private Spenden von Unionsmitarbeitern verbucht hatte. Nach Fröhders Recherche war die Umdeklarierung von Großspenden, deren Geber anonym bleiben wollten, nicht ein Einzelfall, sondern Alltag. Fröhder beruft sich dabei auf ein "hochrangiges CDU-Mitglied", das zugegeben habe, selbst eine namhafte Summe bar erhalten und als eigene Spende eingezahlt zu haben.

Was Roland Koch von den neuen Vorwürfen hält, gab er am Samstag im ZDF zu Protokoll. Nachdem er das Wort von der "brutalstmöglichen Aufklärung" geprägt hatte, wiederholt er jetzt seine neuste Wortschöpfung "Medienhokuspokus". Da hätten sich offenbar einzelne Journalisten illegal Unterlagen aus dem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren beschafft und versuchten, mit einer Kampagne die hessische CDU um ihre Regierungsverantwortung zu bringen. Roland Koch wies im ZDF entschieden alle Vorwürfe zurück, über die CDU-nahe "Hessische Akademie für politische Bildung" seien seiner Partei illegal Spenden zugegangen. Die am Wochenende bekannt gewordenen Großspenden zu Gunsten der Stiftung seien nicht für Wahlkämpfe ausgegeben worden, sondern "sauber getrennt" für Zwecke der Akademie, sagte Koch. Während die hessischen Oppositionsparteien SPD und Grüne die neuen Vorwürfe zum Anlass nahmen, Kochs Rücktritt zu fordern, wies der CDU-Fraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz, diese Forderung als "absurd" zurück; Koch leiste schließlich "hervorragende Arbeit".

Am Samstag hatte auf dem SPD-Landesparteitag dagegen Kochs Amtsvorgänger, Bundesfinanzminister Hans Eichel, die hessischen Sozialdemokraten auf vorgezogene Neuwahlen in Hessen eingestellt. Koch, so rief Eichel, habe jedes Vertrauen verspielt; unter diesen Bedingungen sei gedeihliches Regieren in Hessen nicht mehr möglich. "Es tut mir weh, wenn ich in Zeitungen die Überschrift lese: Hessen, das Land der Lügen!", sagte der frühere hessische Ministerpräsident. Auch der SPD-Parteivorsitzende Gerhard Schröder ging in die Offensive: Hessen habe eine solche Regierung nicht verdient, sagte Schröder und fügte einen drastischen Satz hinzu, wie ihn zuvor wohl kaum je ein Bundeskanzler über einen Ministerpräsident gesagt haben dürfte: "Der Fisch stinkt vom Kopf her; wenn dieser Satz je gestimmt hat, dann ist er anzuwenden auf die hessische CDU!"

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben