Politik : CDU-Spendenaffäre: Sie finden ihre Richter (Kommentar)

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Da können sich die Vertreter von CDU und CSU im Untersuchungsausschuss des Bundestags noch so sehr mühen - es wird ihnen dennoch nicht gelingen, die Aufklärung der Spendenaffäre so lange zu verschleppen, bis sich niemand mehr dafür interessiert. Also bis der ganze Fall gewissermaßen politisch verjährt ist. Es gibt eine gute Chance, dass die Wahrheit herauskommt und Verfehlungen geahndet werden: Nicht nur der Bundestag beschäftigt sich mit schwarzen Kassen und schwarzen Koffern, auch die Staatsanwälte tun es. Die arbeiten offenkundig effektiv. Anklagen gegen den Waffenhändler Schreiber und die beiden ehemaligen Thyssen-Manager Maaßmann und Hastert belegen Verdachtsmomente, was Schmiergeldzahlungen bei einer Lieferung von 36 Panzern an Saudi-Arabien betrifft. Beim früheren CDU-Schatzmeister Kiep geht es nicht um die Annahme der Millionenspende von Schreiber, sondern um "private Steuerdelikte" - vorerst! Immerhin: Damit wird jetzt auf mehreren Ebenen überprüft, ob ein Zusammenhang mit den CDU-Spenden besteht und mit dem Verdacht der Bestechlichkeit, der Käuflichkeit der Regierung Kohl. Im Fall Schreiber prüft auch noch Kanada. Wenn die Behörden dort die Auslieferung befürworten - dann gibt das dem Untersuchungsausschuss einen Schub. Der tut sich schwer, eben weil er nur nach den Regeln der Strafprozessordnung verfahren, aber kein Verfahren eröffnen kann. Zum Beispiel gegen Kiep. Oder gegen Kohl.

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