Politik: CDU-Spendenaffäre: SPD-Büro durchsucht

Die Staatsanwaltschaft München hat am Mittwoch bei einem Mitarbeiter der SPD-Bundestagsfraktion Büro und Geschäftsräume durchsuchen lassen. Gegen den Mitarbeiter wird ermittelt, weil er unter dem Verdacht steht, als geheim eingestufte Unterlagen des Untersuchungsausschusses zur CDU-Spendenaffäre an die Presse weitergegeben zu haben. Das Verfahren ist bereits im vergangenen Jahr eingeleitet worden, wurde aber erst jetzt durch die Durchsuchung der Fraktionsräume der Sozialdemokraten bekannt.

Der Obmann der SPD-Fraktion im Ausschuss, Frank Hofmann, kritisierte die von der Staatsanwaltschaft eingeleitete Aktion am Donnerstag am Rande einer Sitzung des Untersuchungsausschusses in Berlin mit der Bemerkung, er fühle sich dadurch in seinen Rechten als Bundestagsabgeordneter verletzt. Die Ermittler hätten auch Dokumente "höchstpersönlichen Inhalts" beschlagnahmt, die ihn selbst beträfen, erklärte er. Zudem gehörten die Büroräume von Mitarbeitern ebenfalls zu dem besonders geschützten Bereich eines Abgeordneten. Hofmann kündigte an, Rechtsmittel einzulegen. Nach Informationen des Tagesspiegels war die Fraktionsführung aber vorab von der Aktion informiert gewesen.

Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt, kommentierte den Verdacht gegen den Mitarbeiter der SPD-Fraktion als "gravierenden Vorgang". Durch solche illegale Praktiken werde die Arbeit des Ausschusses behindert, erklärte er. Als geheim eingestufte Dokumente, die von der bayerischen Justiz an den Untersuchungsausschuss übergeben worden waren, sind in der Spendenaffäre immer wieder in Medien aufgetaucht. In diesem Fall waren aber Hinweise, die die Spur zum Untersuchungsausschuss wiesen, nicht unkenntlich gemacht worden.

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