Politik : CDU-Spendenaffäre: SPD: Weiterer Korruptionsverdacht gegen Kohl-Regierung

Die Aussage des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber in Toronto vor Berliner Staatsanwälten hat zu neuen Vorwürfen der SPD gegen die frühere Bundesregierung unter Helmut Kohl (CDU) geführt. Die Sozialdemokraten sehen nun einen zweiten Korruptionsverdacht gegen die frühere Bundesregierung, weil nach Schreibers Angaben seine umstrittene 100 000-Mark-Spende im Zusammenhang mit dem Bau einer Panzerfabrik in Kanada gestanden haben soll. Die CDU, die die Vernehmung Schreibers vor dem Untersuchungsausschuss verlangt hat, attestierte dem Lobbyisten dagegen am Mittwoch "Unglaubwürdigkeit". Der Ausschuss wird auf seiner Sitzung an diesem Donnerstag Ex-Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg vernehmen. Thema ist der Panzerverkauf an Saudi-Arabien, in dessen Zusammenhang Schreiber nach den bisherigen Erkenntnissen der CDU eine Million Mark zukommen lassen wollte.

Zu Schreibers Vernehmung sagte der Ausschuss-Obmann der SPD, Frank Hofmann: "Wenn Schreibers Aussage richtig wiedergegeben worden ist, ist nun klar, dass er seine 100 000-Mark-Spende nicht nur zur Landschaftspflege an die CDU übergeben hat, wie er in der Vergangenheit gesagt hat." Vielmehr habe er einen direkten Zusammenhang mit dem geplanten Bau einer Panzerfabrik in Kanada gezogen. "Das zeigt in Richtung politische Korruption." In Kanada wollen die Ermittler vor allem erfahren, ob nun der ehemalige CDU-Chef Wolfgang Schäuble oder die frühere CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister Empfänger der 100000-Mark-Spende Schreibers im Jahr 1994 war.

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