Politik: CDU-Spendenaffäre: Stärkerer Druck auf Kiep

Mit stärkerem Druck auf den früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep will der Berliner Parteispenden-Untersuchungsausschuss die Aufklärung der Affäre voranbringen. Der Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD) kündigte an, er unterstütze den Antrag, Kiep zu vereidigen. "Damit soll Kiep noch einmal auf seine Wahrheitspflicht hingewiesen werden." Zudem will Neumann nach Abschluss der Vernehmung die Protokolle der Staatsanwaltschaft übergeben, wenn er das Gefühl habe, dass Kiep immer noch nicht die Wahrheit gesagt habe. "Derzeit habe ich das Gefühl", sagte er.

Unterdessen äußerte sich der FDP-Obmann im Spenden-Ausschuss, Max Stadler, skeptisch über die Aufklärungsmöglichkeiten des Gremiums. Es befinde sich derzeit in einem "Schwebezustand", sagte Stadler am Sonnabend dem Radiosender "F.A.Z. 93.6". Unbefriedigend sei, dass "gerade diejenigen Zeugen, die das größte Wissen haben, reichlich vom Recht der Aussageverweigerung Gebrauch machen", sagte Stadler weiter.

Als Konsequenz aus der CDU-Spendenaffäre könnten Verstöße gegen das Parteiengesetz laut "Spiegel" künftig strafrechtliche Folgen haben. Dies wolle die Unabhängige Kommission zur Parteienfinanzierung am 18. Juli vorschlagen, berichtet das Nachrichtenmagazin.

Eine Richtlinie zum künftigen Umgang mit Regierungsakten will das Bundeskabinett am kommenden Mittwoch verabschieden, Damit soll verhindert werden, dass künftig wie am Ende der Amtszeit Helmut Kohls Akten verschwinden und Daten gelöscht werden.