Politik: CDU-Spendenaffäre: Straffreiheit für Schreiber?

"In den USA oder Kanada wäre der CDU-Skandal schon längst aufgeklärt", behauptet der Lobbyist Karlheinz Schreiber im fernen Toronto. So kann etwa der US-Kongress über wichtige Zeugen eines Untersuchungsausschusses""Immunität" verhängen. Damit genießen potenzielle oder tatsächliche Delinquenten umfassenden Schutz vor Strafverfolgung, falls sie einen wesentlichen Beitrag zur Aufklärung leisten. In Nordamerika funktioniert dieses Instrument wie die Aufdeckung des Watergate-Skandals und die Iran-Contra-Affäre belegen.

In Deutschland hingegen hat der Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre ein schweres Dasein. Die Drahtzieher des schwarzen Imperiums machen sich lustig (Ex-CDU-Berater Weyrauch: "Lachnummer") und verweigern die Aussage vor dem Ausschuss. Schreiber zieht daraus ganz selbstlos den Schluss: "Der Ausschuss kommt doch in Sachen Kiep, Kohl und andere ohne mich nicht weiter, inbesondere wenn die nichts sagen oder weiter lügen." Er habe bereits angekündigt, unter bestimmten Bedingungen einige wesentliche Aussagen zum Untersuchungsgegenstand zu machen, aber bisher keine Reaktion erhalten.

Sackgasse erkannt

Die Sackgasse haben längst auch einige Abgeordnete erkannt. Um da heraus zu kommen, sind die Rechtsexperten im Ausschuss auf der Suche nach Lösungen. Das Ausschussmitglied Christian Ströbele von den Grünen ist offensichtlich der Vorreiter für eine sehr weitgehende Regelung, die der amerikanischen nahe kommt. "Der Staat könnte auf seinen Strafanspruch in besonders wichtigen Fällen verzichten, wenn damit ein sehr viel schwerer wiegender Tatbestand aufgeklärt werden kann","sagt er und setzt hinzu, die Frage, ob Regierungspolitik unter der CDU-Regierung käuflich gewesen sei,"wäre so ein Fall. Eine solche Regelung würde sowohl Schreiber einschließen als auch Helmut Kohl. Ein Schwadroneur sollte aber keine Chance haben. In den USA wird den Akrobaten der heißen Luft kurzerhand die Immunität wieder entzogen.

Ströbele selbst hält allerdings eine radikale Neuregelung in nächster Zeit für wenig realistisch: "Wie in Deutschland so üblich, wird jetzt einmal diskutiert und eine positive Entscheidung nicht mehr für diesen Untersuchungsausschuss angewendet werden können."Wir wollen aber auch jeden Anschein eines Sondergesetzes für diesen Ausschuss vermeiden." Aber selbst ein Kompromiss, den auch Teile der SPD mittragen und der die Handschrift des SPD-Abgeordneten Peter Danckert erkennen lässt, wäre schon geeignet, Bewegung in den Ausschuss zu bringen.

Demnach soll die Aussageverweigerung, die von den CDU-Granden so exzessiv genutzt wird, nicht mehr gestattet sein, wenn der Ausschuss ein Beweisverwertungsverbot ausspricht und die Einvernahme in geheimer Sitzung erfolgt. In die deutsche Rechtsordnung ist etwas Vergleichbares bereits vor Jahren eingefügt worden. In der Insolvenzordnung ist das festgeschrieben. Die bisherige Strategie von Kohl, Kiep & Co würde damit jedenfalls ausgehebelt. Aussagewillige Kronzeugen sind unter diesen Umständen nämlich nicht zu haben. Jedoch hat der Staat bisher schon in besonders wichtigen Fällen Strafnachlässe gewährt. Warum sollte dies im Fall von so schwerwiegender Korruption nicht auch machbar sein, fragt sich Danckert .

Hinter diesen Überlegungen steht offensichtlich nicht nur der Wunsch, das Schweigekartell der CDU zu durchbrechen, sondern auch Leuten wie Schreiber Möglichkeiten zu eröffnen, die zur Aufdeckung der Machenschaften führen und deren eigene strafrelevanten Taten dabei in den Hintergrund rücken.

Schreibers Vorwürfe

Schreiber traut der Sache noch nicht: "Wenn der Ausschuss ehrlich bemüht ist, die Sache aufzuklären, dann sollen sie mal damit beginnen. Als erstes sollte die Einvernahme Schäubles abgeschlossen werden. Das ist bis jetzt nicht geschehen. Erst dann macht nämlich meine Anzeige Sinn. Das hat mir der Oberstaatsanwalt in Moabit mitgeteilt." Warum Schreiber die Schäuble-Geschichte so hervorhebt? "Wenn der Schäuble mit seinen Lügen durchkommt, dann hat doch der Ausschuss jegliche Reputation verspielt. Aber wenn ein Signal gesetzt wird, Freunde, mit uns spielt ihr nicht blöd rum, das hat strafrechtliche Konsequenzen, dann werden sich die Herrschaften zwei Mal überlegen, drauflos zu lügen."

Wird Schreiber nun vor dem Untersuchungsausschuss aussagen oder nicht? "Ich bin der Meinung, dass da aufgeräumt gehört, und würde unter bestimmten Voraussetzungen auch mithelfen, dass das geschieht. Aber ich glaube, es bedarf noch eines gewissen Reifeprozesses, bis es soweit ist."

Burkhart List