Politik : CDU-Spendenaffäre: Thierse besteht auf Sanktion für CDU

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) drängt im juristischen Streit um die Rückforderung von 41 Millionen Mark von der CDU auf eine rasche höchstrichterliche Klärung. Thierse forderte die CDU am Donnerstag auf, das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom Januar direkt vom Bundesverwaltungsgericht überprüfen zu lassen. Die Kammer hatte ausdrücklich eine solche Sprungrevision anstelle des normalen Instanzenwegs über das Oberverwaltungsgericht offen gelassen.

Thierse bat die CDU um Zustimmung innerhalb der nächsten Woche. "Eine baldige höchstrichterliche Entscheidung würde es ersparen, dieses Thema auch noch im Wahljahr 2002 öffentlich behandeln zu müssen", erklärte er. Die CDU will den Vorschlag zunächst prüfen.

In der CDU-Spendenaffäre hatte Thierse von der CDU die Rückzahlung von 41 Millionen Mark aus der staatlicher Parteienfinanzierung verlangt. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte den Bescheid am 31. Januar aufgehoben. Das Gericht hatte entschieden, dass die Union mit dem fehlerhaften Bericht nicht gegen das Parteiengesetz verstoßen habe, das lediglich einen formal richtigen Bericht verlange.

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