Politik : CDU-Spendenaffäre: Verzicht mit Bedacht

Robert Birnbaum

Die CDU-Führung wird wahrscheinlich darauf verzichten, die politisch anrüchigen Gelder aus der "Norfolk"-Stiftung von ihren früheren Finanzverantwortlichen zurückzufordern. Es handelt sich dabei um rund 1,5 Millionen Schweizer Franken, die der frühere Schatzmeister Walther Leisler Kiep, der einstige Generalbevollmächtigte Uwe Lüthje und der Ex-Kontenverwalter Horst Weyrauch nach der Auflösung des "Norfolk"-Kontos 1992 untereinander aufgeteilt haben sollen. Die CDU-Führung steht zwar grundsätzlich auf dem Standpunkt, dass dieser Restbetrag aus dem schwarzen Kontensystem der Partei zusteht. Nach Informationen des Tagesspiegels erwägt die Parteispitze aber, die Rückgabe dieses Geldes von dem Trio nicht mit juristischen Zwangsmitteln durchzusetzen.

Zum Thema Dokumentation: Kieps Brief an die CDU Auf diese Weise soll offenbar der Vorwurf vermieden werden, die CDU treibe Geld aus dubiosen Quellen ein. Unabhängig davon bleibt die Parteiführung dabei, dass sie gegen Kiep zusätzlich einen Schadenersatz-Anspruch von zwei Millionen Mark hat. Diese Summe hatte die CDU als Strafe dafür zahlen müssen, dass Kiep eine Million Mark des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber nicht als Spende verbucht hatte. Ob die CDU den Schaden tatsächlich einklagt, muss der Parteivorstand noch entscheiden.

Die Frage, wie mit den "Norfolk"-Geldern verfahren wird, war durch die jüngste Millionen-Überweisung Kieps an die CDU akut geworden. Kiep hatte die "vorsorgliche" Zahlung an seine Partei in einen Zusammenhang damit gestellt, dass er auf seinen Privatkonten aus dem Jahr 1992 Gelder entdeckt hatte, die möglicherweise der CDU gehörten. Die CDU vermutet, dass es sich dabei um "Norfolk"-Restbestände handelt. Kiep hat bisher stets bestritten, von diesem Geld etwas bekommen oder auch nur von dem Auslandskonto gewusst zu haben.

Kieps Anwalt Günter Kohlmann stellte nun in der "Augsburger Allgemeinen" klar, dass der Ex-Schatzmeister die Million an seine Partei aus seinem Privatvermögen genommen habe. Er habe seinem Mandanten vorsorglich zu dieser Überweisung geraten. Kiep wisse aber bislang selbst noch nicht genau, ob auf seinen Konten tatsächlich auch Parteigeld liege. Die CDU-Führung rückte angesichts dieser Erklärung Kohlmanns von Überlegungen ab, das von Kiep überwiesene Geld symbolisch auf einem Sonderkonto zu parken. Die Version des Anwalts stütze die Argumentation der CDU, dass es sich bei der Million um eine Anzahlung auf den Schadenersatz wegen der Schreiber-Million handele, hieß es.

Als erster CDU-Politiker forderte der Bundestagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher Erwin Marschewski in der "Welt" den Parteiausschluss Kieps. SPD und Grüne forderten, die CDU dürfe nicht so tun, als sei schon "brutalstmöglich aufgeklärt", sondern müsse - so Grünen-Chefin Claudia Roth - das "Schweigekartell" durchbrechen.

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