Politik : CDU-Spendenaffäre: Vom Haftbefehl bis zu Kieps Million - eine Chronik

bas

Augsburg, 4. November 1999. Das Amtsgericht Augsburg erlässt Haftbefehl gegen den früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep. Kiep soll für die Vermittlung eines Panzergeschäfts der Thyssen AG mit Saudi-Arabien 1991 eine Million Mark erhalten haben. Außerdem will das Gericht Kieps Rolle in Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den Waffenhändler Karlheinz Schreiber beleuchten.

Es ist der Beginn der CDU-Spendenaffäre. In den folgenden Monaten kommt das System der schwarzen Kassen des ehemaligen Bundeskanzlers und CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl Stück für Stück ans Licht. Die Geschichte setzt sich bis in die Gegenwart fort mit der unlängst ominös aufgetauchten Kiep-Million.

Kurz nach Erlass des Haftbefehls, am 8. November, versichert Kohl, nichts von der Million gewusst zu haben. Doch schon Ende des gleichen Monats gibt Kohl das Führen von Sonderkonten zu, und am 16. Dezember gesteht er, er habe von 1993 bis 1998 Spenden bis zu zwei Millionen Mark in bar angenommen und das Geld außerhalb der offiziellen Buchführung benutzt.

3. Januar 2000. Die Bonner Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen Kohl wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil der Partei. Durch Kohls illegale Spenden drohen der CDU nämlich hohe Strafgelder. Bis Anfang März hat Kohl ingesamt acht Millionen Mark gesammelt zur Wiedergutmachung.

Am 8. Februar 2001 erklärt die Bonner Staatsanwaltschaft ihre Absicht, das Verfahren gegen Kohl einzustellen. Der Ex-Kanzler soll zwar eine Geldbuße von 300 000 Mark zahlen. Aber einen knappen Monat später, am 2. März, stellt das Landgericht Bonn das Verfahren ein. Trotz Geldbuße ist Kohl damit nicht vorbestraft. Die Spendenaffäre scheint allmählich ihr Ende zu nehmen.

Doch dann, am 24. April, erregt plötzlich eine weitere Million von Kiep Aufsehen. Bei Durchsicht seiner Konten ist dem Ex-CDU-Schatzmeister Geld unbekannter Herkunft aufgefallen. In der Vermutung, das Geld gehöre der CDU, hat Kiep eine Million "vorsorglich" der Partei überwiesen. Unklar bleibt, woher das Geld stammt. Der Verdacht besteht, es handele sich um Schwarzgeld, das die CDU bis 1992 bei der "Norfolk"-Stiftung in Liechtenstein versteckt hatte.

Zum Thema Dokumentation: Kieps Brief an die CDU Damit fällt ein Schatten auf das CDU-Spitzenduo, das eigentlich für einen Neuanfang der Partei stehen wollte, Angela Merkel und Laurenz Meyer. Beide haben schon vor mehr als einem Monat vom Eingang der Kiep-Million gewusst. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, wirft der CDU-Führung vor, die Überweisung von Kiep "vorsätzlich" verschwiegen zu haben. Merkel verteidigt: "Ich führe niemand hinters Licht."

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