Politik: CDU-Spendenaffäre: Vorermittlungen gegen Altkanzler Kohl. Falschaussage vor dem Ausschuss?
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) wegen des Vorwurfs der uneidlichen Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Spendenaffäre. Ein Justizsprecher bestätigte am Mittwoch, dass eine entsprechende Strafanzeige "von einer Privatperson" eingegangen sei.
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) wegen des Vorwurfs der uneidlichen Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Spendenaffäre. Ein Justizsprecher bestätigte am Mittwoch, dass eine entsprechende Strafanzeige "von einer Privatperson" eingegangen sei. Die Anzeige wird dem Sprecher zufolge jetzt geprüft. Weitere Angaben machte Daue nicht. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, ist Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) über die Anzeige informiert, weil Kohl Abgeordnetenimmunität genießt.
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