Politik : CDU-Spendenaffäre: Waffenhändler Schreiber soll vor Gericht

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In der Affäre um die CDU-Parteispenden muss sich mit dem Waffenhändler Karlheinz Schreiber die erste Schlüsselfigur des Skandals vor Gericht verantworten. Die 10. Strafkammer des Landgerichts Augsburg ließ am Dienstag die Anklage wegen Vorwurfs der Bestechung und der Beihilfe zum Betrug gegen Schreiber zu, der sich nach Kanada abgesetzt hat. Auch den früheren Schatzmeister der CDU, Walther Leisler Kiep, erwartet ein Prozess. Gegen ihn ist die Anklage aber nur in Teilen zugelassen worden. Der Verteidiger Kieps äußerte heftige Kritik am Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen seinen Mandanten. Gegen die ehemaligen Thyssen-Manager Jürgen Maßmann und Winfried Hastert stimmte das Gericht der Anklage wegen Betrugs und Untreue hingegen in vollem Umfang zu. Schreiber wird die Bestechung im Zusammenhang mit der Lieferung von 36 "Fuchs"-Panzern 1991 nach Saudi-Arabien vorgeworfen. Diese Lieferung beschäftigt auch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages, der prüft, ob Entscheidungen der Regierung Kohl käuflich waren.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt zum Tagesspiegel: "Das System Kohl ist und bleibt offensichtlich ein Fall für die Staatsanwälte und die Gerichte." Nach den bekannten Informationen überrasche ihn die Entscheidung nicht, die Anklagen zuzulassen. "Man darf auf das, was der Untersuchungsausschuss und die Staatsanwälte noch zu Tage fördern, sehr gespannt sein."

Der Prozess soll in der ersten Hälfte 2001 beginnen, teilte der zuständige Richter Maximilian Hofmeister mit. Notwendig ist dafür, dass Schreiber von Kanada an Deutschland ausgeliefert wird. Er soll dem Ex-Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Holger Pfahls, im Zusammenhang mit dem Panzergeschäft 3,8 Millionen Mark Schmiergeld gezahlt haben. Insgesamt sollen 219,7 Millionen Mark Schmiergelder bezahlt worden sein. Im August 1991 hatte Schreiber im Beisein Kieps eine Million Mark in bar an den damaligen CDU-Wirtschaftsprüfer Horst Weyrauch übergeben. Mehr als acht Jahre später brachte das die CDU-Parteispendenaffäre ans Licht.

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