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Politik: CDU-Spendenaffäre: Waffenlobbyist zeigt Schäuble an

Der in Kanada lebende Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber hat nach Informationen von "Spiegel online" und "Focus" Anzeige gegen den früheren CDU-Chef Wolfgang Schäuble erstattet. Die Anwälte Schreibers hätten die Staatsanwaltschaft in Berlin aufgefordert, "Ermittlungen wegen des Verdachts der falschen uneidlichen Aussage" vor dem Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre einzuleiten.

Der in Kanada lebende Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber hat nach Informationen von "Spiegel online" und "Focus" Anzeige gegen den früheren CDU-Chef Wolfgang Schäuble erstattet. Die Anwälte Schreibers hätten die Staatsanwaltschaft in Berlin aufgefordert, "Ermittlungen wegen des Verdachts der falschen uneidlichen Aussage" vor dem Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre einzuleiten. Schreiber wirft Schäuble vor, bei der Darstellung der Entgegennahme einer Spende des Lobbyisten zu lügen. Der frühere CDU-Vorsitzende hatte vor dem Ausschuss angegeben, von Schreiber persönlich am 22. September 1994 den Betrag von 100.000 Mark als Spende an die CDU entgegengenommen zu haben. Schäuble sagte dem Tagesspiegel: "Der Mann soll erstmal nach Deutschland kommen. Schreiber muss sich den deutschen Strafverfolgungsbehörden stellen. Sonst bleibt er außerhalb jeder Sanktionsmöglichkeit."

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