Politik : CDU-Spendenaffäre: Weyrauch-Papier belastet hessischen Staatskanzleichef

Christoph Schmidt Lunau

Ein im Januar 1993 verfasster interner Bericht des früheren CDU-Finanzberaters Horst Weyrauch, der dem Tagesspiegel vorliegt, steht im Widerspruch zu Aussagen des Chefs der hessischen Staatskanzlei, Franz-Josef Jung (CDU), vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags. 1992 war eine Millionenunterschlagung zu Lasten der hessischen CDU vertuscht worden, offenbar um das geheime System von Schwarz- und Auslandskonten nicht preisgeben zu müssen. Jung war als Generalsekretär von 1987 bis 1991 Vorgesetzter des betrügerischen Parteimitarbeiters und zu dem Zeitpunkt, als dieser überführt wurde, Fraktionsgeschäftsführer. Bislang hatte Jung stets betont, er sei mit der brisanten Angelegenheit, die ihm damals bereits die Augen über die Finanzmachenschaften hätte öffnen können, nur am Rande befasst gewesen. "Ich war, wenn sie so wollen, nur Zeuge des Vorgangs", so Jung im Mai vor dem Parteispendenausschuss; lediglich bei der Überführung des untreuen Mitarbeiters sei er zugegen gewesen.

In einem anderen Licht erscheint jedoch Jungs Rolle in dem jetzt vorliegenden Weyrauch-Bericht. Weyrauch führt Jung neben dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden Manfred Kanther und dem Landesgeschäftsführer Siegbert Seitz ausdrücklich als "Auftraggeber" seiner Prüfung an. Der Finanzberater informiert in diesem Bericht seine Auftraggeber unter dem Datum 22. 1. 1993 ausführlich darüber, welche Summen der ehemalige Parteimitarbeiter im Einzelnen mit welchen Methoden aus den Partei- und Fraktionskassen der hessischen CDU auf sein Privatkonto umgelenkt hatte. Vor dem Ausschuss in Berlin hatte Jung beteuert, mit der Feststellung des konkreten Schadens nicht befasst gewesen zu sein. Auch in einem anderen Punkt widerspricht der Bericht der Aussage Jungs vor dem Untersuchungsausschuss. Kanther habe, so Jung, damals entschieden, den in der Fraktionskasse entstandenen Schaden aus Parteimitteln auszugleichen; damit sei Weyrauch nicht befasst gewesen. Weyrauch berichtet jedoch, er selbst habe am 7. 12. 1992 den von ihm errechneten Betrag von 406 954 Mark als Ausgleich an die Fraktion überwiesen. Da in den offiziellen Rechenschaftsberichten der Landespartei der Ausgleich für Unterschlagungen nicht aufgelistet werden konnte, dürften die Fehlbeträge in der Fraktionskasse aus Schwarzgeldern der hessischen CDU stammen. Tatsächlich findet sich in der vom CDU-Landesverband Anfang diesen Jahres verteilten Auflistung der Geldtranfers aus der Schweiz für das Jahr 1993 eine Summe von 443 000 Mark, deren Verwendung nicht bestimmten Ausgabenposten zugeordnet werden konnte.

Nach dem Weyrauch-Bericht hat es die CDU-Landesverwaltung ihrem Mitarbeiter leicht gemacht, Gelder für private Zwecke abzuzweigen. In der Landesgeschäftsstelle lagerten Überweisungsaufträge, die "bereits in ganzen Bündeln, auf Blankoformularen, von einem Zeichnungsbevollmächtigten" unterschrieben waren. Jung blieb am Dienstag bei seiner Darstellung.

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