Politik : CDU-Spendenaffäre: Zeit für Buße

Robert Birnbaum

Nein, sagt Peter Struck, wegen dieses Richterspruchs müsse man das Parteiengesetz nicht ändern. Die Reaktion des SPD-Fraktionschefs auf das Parteispenden-Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts ist ein wenig unorthodox. Denn die Entscheidung, dass die CDU für ihre schwarzen Kassen in Hessen finanziell nicht büßen soll, löst bei den Parteien ziemlich einhellig den Ruf aus: Wenn das Recht ist, dann muss dieses Recht geändert werden. Dass Struck das anders sieht, hat einen schlichten Grund: Der SPD-Mann glaubt nicht daran, dass der Spruch in der nächsten Instanz Bestand haben wird. Hier reiche das geltende Gesetz aus - in anderen Punkten allerdings nicht.

Die Erkenntnis ist nicht neu, an guten Vorsätzen mangelt es nicht. Die CDU, für die der Richterspruch vorläufig eine 41 Millionen Mark schwere Kassen-Sanierung bedeutet, verschließt sich einer Reform des Parteienrechts nicht. "Das Führen von schwarzen Kassen muss sanktioniert werden", findet Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Da wird ihm keiner widersprechen; die Frage ist nur: Wer wird bestraft - und wie?

Herangetraut an eine Antwort hat sich bisher nur die saarländische CDU-Landesregierung unter Peter Müller. Seit Februar letzten Jahres liegt ihr Gesetzentwurf im Bundesrat vor. Danach soll künftig jeder Parteifunktionär mit mindestens einem halben, höchstens fünf Jahren Haft bedroht werden, der gegen die Pflichten zur ordentlichen Rechenschaftslegung verstößt. Obendrein soll das Gericht die Karriere solcher Missetäter stoppen dürfen: Von öffentlichen Ämtern oder Mandaten sollen sie ausgeschlossen werden können.

Das klingt vernünftig, ja nachgerade zwingend. Aber Müller steht mit seinem Ruf nach Strafvorschriften im Parteiengesetz bisher allein auf weiter Flur. Selbst die Grünen, sonst in Sachen Parteien und Geld zu gründlicher Reform bereit, haben bei ihrem Parteitag im vorigen März in Karlsruhe nur einen Prüfauftrag für strafrechtliche Sanktionen erteilt. Merz formuliert am Donnerstag, was auch andere Parteien fürchten: "Wenn ein falscher Rechenschaftsbericht strafbar wäre, finden Sie keinen mehr, der Schatzmeister werden will." Der Grund liegt in der Organisation der Parteien. Der Schatzmeister der Bundespartei hat seinen Kassen-Kollegen im Landes-, Kreis- oder Ortsverband nichts zu sagen. Warum soll er dann für ihre Taten hinter Gitter? Dem Einwand freilich begegnet der Gesetzesvorschlag von der Saar mit einer doppelten Beschränkung: Jeder soll nur für seinen Verantwortungsbereich haften, und bestraft werden soll nur vorsätzliche Kassenfälschung mit dem Ziel, "der Partei hierdurch einen Vorteil zu verschaffen".

Ein Parteien-Strafrecht allein wird indes nicht reichen als Konsequenz aus dem CDU-Spendenskandal. Grüne und FDP, aber auch CDU, CSU und SPD sehen durchaus Anlass zur generellen Revision des Parteienrechts. So bald wird das allerdings nichts. Bisher liegen nur einige Eckpunkte vor. Die Union will bis Ostern konkreter werden, Struck weist für die SPD hingegen in fernere Zukunft: Vorschläge zu unterbreiten sei ja Auftrag des Spenden-Untersuchungsausschusses. Mit dessen Bericht ist vor 2002 nicht zu rechnen - im Wahljahr aber packt das heikle Thema niemand an. Zumal Streit droht: Die Union etwa will verbieten, Parteivermögen profitabel in "Tendenzbetriebe" wie Zeitungsverlagen anzulegen. Ein Manöver zu Lasten der SPD, die als einzige betroffen wäre. Erfahrene Parteienrechtler wittern da schon Material für Tauschgeschäfte: Lässt Du Deine unbequeme Forderung fallen, verzichte ich auf meine.

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