Politik : CDU-Spendenaffären: Koch bestreitet neues Schwarzgeldkonto

dpa

Trotz neu bekannt gewordener Einzelheiten zu dem Finanzskandal der hessischen CDU ist für Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Affäre "vollständig aufgeklärt". Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages sagte Koch am Donnerstag als Zeuge, entgegen anderer Darstellungen gebe es "kein neues Konto der hessischen CDU". Er verwies auf die Veröffentlichung seiner Partei im Dezember und seine eigene Aussage vor dem hessischen Untersuchungsausschuss. Zu der Affäre insgesamt stellte er fest: "Die Sache ist erledigt."

SPD und PDS hatten zuvor auf einen neu bekannt gewordenen Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young vom Oktober vergangenen Jahres hingewiesen, in dem über die Entdeckung eines neuen Schwarzgeldkontos der hessischen CDU in Höhe von 700 000 Mark berichtet wurde. SPD und PDS sind der Ansicht, dass die Öffentlichkeit über diesen Vorgang noch nicht umfassend unterrichtet worden war. Sie warfen Koch vor, erneut von seinem Grundsatz abgewichen zu sein, die hessische Affäre "brutalstmöglich" aufzuklären. Die PDS-Abgeordnete Evelyn Kenzler, die als erste auf das mögliche weitere Schwarzgeldkonto der Hessen-CDU hingewiesen hatte, sprach von einer "brutalstmöglichen Verheimlichung".

Koch sagte, dass er nach dem Erhalt des Berichts im Oktober weitere Recherchen veranlasst habe. Diese seien in eine weitere Dokumentation gemündet, zu der dann von der Partei und ihm im Dezember Erklärungen abgegeben worden seien. Der Ministerpräsident betonte, dass auch nach den neuen Recherchen der Wirtschaftsprüfer keinerlei neue Geldzuflüsse von Schwarzgeldkonten aus der Schweiz aufgedeckt worden seien. Die PDS-Abgeordnete Kenzler hatte darauf hingewiesen, dass zuvor die hessische CDU einen Geldzufluss von 628 000 Mark aus der Schweiz nicht erklären konnte. Dies habe sich nun geändert. Sie frage sich allerdings, warum Koch nicht früher die Öffentlichkeit vollständig und klar informiert habe. Nach Kochs Angaben ist von den insgesamt 20,8 Millionen Mark, die die hessische CDU aus der Schweiz erhalten hat, mittlerweile nur noch die Verwendung eines Betrags in Höhe von 33 000 Mark unklar.

Der Süßwarenkonzern Ferrero hat seine jahrelangen Spenden an die hessische CDU nach eigener Darstellung aus Rücksicht auf die Belegschaft geheim gehalten. Das Unternehmen habe für die Zuwendungen keine Gegenleistung von der CDU erhalten, versicherte das ehemalige Mitglied der Geschäftsführung, Arthur Kurrle, als Zeuge vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss. Der Vorgang gilt in Hessen gleichwohl als pikant, weil ein CDU-Bürgermeister Ferrero bei einer Gewerbesteuervorauszahlung Vorteile in Millionenhöhe verschafft haben soll.

Ferrero hat nach Aussage seiner Manager seit den 80er Jahren jährlich zwischen 50 000 und 100 000 Mark für die hessische CDU gespendet. Er habe dem früheren Landesschatzmeister Casimir Prinz Wittgenstein das Geld zweimal im Jahr persönlich in einem Umschlag übergeben, sagte Kurrle vor dem Ausschuss. Er habe nicht gewusst, dass das Geld von der CDU nicht in die Rechenschaftsberichte aufgenommen worden sei und keine Kenntnisse über die Bestimmungen des Parteiengesetzes gehabt. Gleichwohl sei man sich einig gewesen, dass die Spenden nicht öffentlich gemacht werden sollten.

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