Politik : CDU-Spendenskandal: Schäuble spielt Kohls Affäre herunter

Carsten Germis

Der frühere CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble hat am Donnerstag zum 10. Jahrestag der Unterzeichnung des Einigungsvertrags ausdrücklich die Verdienste von Altbundeskanzler Helmut Kohl gewürdigt. Kohl sei der "Kanzler der Einheit" und sein "unverwechselbarer Beitrag" an der Einheit nicht in Frage zu stellen, sagte Schäuble, dessen Verhältnis zu Kohl infolge der CDU-Spendenaffäre als gespannt gilt. Verglichen mit dem weltgeschichtlichen Ereignis der deutschen Wiedervereinigung sei der Skandal, den Schäuble als "lästig genug" bezeichnete, lediglich "eine periphere Affäre".

Schäuble kündigte an, er werde "natürlich dabeisein", wenn am 1. Oktober Kohl und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel auf einer CDU-Veranstaltung zur deutschen Einheit reden werden. Merkel und Kohl hatten sich auf diese Feier am 1. Oktober geeinigt, nachdem in der Union eine heftige Debatte über Kohls Teilnahme an den offiziellen Feiern zum 10. Jahrestag der Einheit in Dresden ausgebrochen war. Schäuble bezeichnete diese Lösung als "richtig und prima". Er wiederholte aber auch seine Ansicht, "das Jubiläum weniger zur Denkmalspflege als vielmehr zur Zukunftsgestaltung zu nutzen". Zur Rolle Kohls in dieser Zeit und in der Spendenaffäre sagte er mit Blick auf künftige Geschichtsbücher: "Wir werden wahrscheinlich vom Fall der Mauer und von der deutschen Wiedervereinigung, von der europäischen Einigung und vom Kanzler der Einheit lesen - und von dieser Affäre gar nichts." Als Schäuble am 16. Februar zurücktrat, hatte er gesagt, die Partei befinde sich "in der schwersten Krise ihrer Geschichte". Sie dürfe nicht zu einer Krise der deutschen Demokratie werden.

Auf einer Veranstaltung der CDU zum zehnten Jahrestag der Unterzeichung des Einigungsvertrags bezeichnete die CDU-Vorsitzende Merkel Schäuble als einen "Architekten der deutschen Einheit". Schäuble hatte den Vertrag als Innenminister der Bundesrepublik maßgeblich mit ausgehandelt. Der CDU-Politiker Günther Krause, der den Einigungsvertrag vor zehn Jahren für die DDR unterschrieben hatte, war nicht zu der Gedenkveranstaltung in Berlin gekommen. Im ARD-Morgenmagazin zog er eine kritische Bilanz: "So wie ich das bewerte, sind rund 40 Prozent des Vertrages bis heute nicht umgesetzt", sagte Krause. Schäuble widersprach dem und wies darauf hin, dass die ostdeutschen Länder auf Einhaltung des Vertrags klagen könnten, was aber nie geschehen sei.

Wie am Donnerstag bekannt wurde, hat sich der Verdacht der Geldwäsche und Steuerhinterziehung gegen einen Bekannten Helmut Kohls erhärtet. Der liechtensteinische Sonderermittler Kurt Spitzer sagte, Herbert Batliner stehe in Verdacht, einem Drogenbaron bei der Geldwäsche geholfen zu haben. Batliner half in den 90er Jahren auch der CDU bei der Abwicklung ihrer geheimen Auslandsgeschäfte.

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