Politik : CDU-Spendenskandal: Schily rät Justiz: Verfahren gegen die Partei nicht einstellen

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat die Justiz aufgefordert, Ermittlungsverfahren zum CDU-Spendenskandal nicht wegen Geringfügigkeit einzustellen. Damit löste Schily am Freitag in der Bundestagsdebatte zu seinem Haushalt heftigen Widerspruch der Opposition aus, die ihm eine Missachtung der Gewaltenteilung vorwarf. Schily habe gerade als Verfassungsminister nicht das Recht, sich in laufende Ermittlungen einzumischen.

Hintergrund der Äußerungen Schilys ist das Ermittlungsverfahren gegen Altkanzler Helmut Kohl wegen Untreue-Verdachts. Kohl hatte eingeräumt, in den 90er-Jahren rund zwei Millionen Mark von anonymen Parteispendern entgegengenommen zu haben. Kohls Anwälte erwarten, dass die Bonner Staatsanwaltschaft noch im September die Ermittlungen gegen eine Geldbuße einstellen wird. Schily vermied es, konkret auf die Ermittlungen gegen Kohl einzugehen. Unter Bezug auf das Bundesverfassungsgericht sagte er, wer Geld von anonymen Großspendern annehme, der begehe einen Verfassungsbruch. Er würde kein Verständnis dafür haben, wenn solche Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt würden, zumal es sich um Millionenbeträge handele. Kleine Handwerker, die Krankenkassen-Beiträge nicht bezahlten, würden mitunter erbarmungslos verfolgt. Vergehen würden zudem nicht besser, sondern schlimmer, wenn es sich um "Persönlichkeiten mit hohen persönlichen Verdiensten" handele, da sie Vorbilder seien. Der CSU-Abgeordnete Wolfgang Zeitelmann warf Schily vor, sich unzulässig in die Angelegenheiten der Justizbehörden einzumischen. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle sagte, es stehe dem Innenminister nicht zu, der Bonner Staatsanwaltschaft direkt oder durch die Blume vorzuschreiben, wann sie ein Verfahren einzustellen habe: "Das darf kein Abgeordneter und erst recht nicht der Innenminister."

SPD-Mann Ludwig Stiegeler verschärfte den Streit: Der wegen seiner Verstrickung in die Spendenaffäre der Hessen-CDU aus dem Parlament geschiedene ehemalige Innenminister Manfred Kanther habe "wenigstens die Ehre gehabt, aus dem Parlament abzuhauen". Andere "Eidesbrecher" würden dagegen von der Unionsfraktion gefeiert, sagte er in Anspielung auf die Sitzung der Unionsfraktion am Montag, zu der die Abgeordneten Kohl mit Applaus begrüßt hatten.

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