Politik: CDU-Spitze trotzt der Köhler-Kritik

Berlin - Die CDU-Spitze hält trotz des deutlichen Widerspruchs von Bundespräsident Horst Köhler an der Forderung nach einer längeren Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I fest. Als „in der Sache richtig“ bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel laut „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ einen vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers ausgehenden Antrag zur längeren Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I, über den die CDU bei ihrem Parteitag nächste Woche in Dresden abstimmen will. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, es gebe überhaupt keine Veranlassung, Veränderungen vorzunehmen. Er rechne mit „breiter Zustimmung“ auf dem Parteitag in Dresden für Rüttgers’ Antrag. Nach Pofallas Ansicht wird auch der „ergänzende“ Antrag Baden-Württembergs, der eine Flexibilisierung des Kündigungsschutzes und betriebliche Bündnisse fordert, breite Unterstützung finden.

Köhler hatte am Mittwoch in ungewöhnlich deutlicher Form den Vorschlag abgelehnt, das Arbeitslosengeld I künftig nach Beitragsjahren zu staffeln. So werde das Prinzip der Risikoversicherung „und damit eine zentrale zivilisatorische und soziale Errungenschaft zur Schaffung von Sicherheit in modernen Gesellschaften“ geschwächt.

Pofalla verwies darauf, dass sowohl die Anträge aus NRW als auch aus Baden-Württemberg Beschlusslage der CDU seien. Auf die grundsätzliche inhaltliche Kritik des Bundespräsidenten ging er nicht ein. Wenn der Parteitag mit breiter Mehrheit die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I beschließe, dann werde „logischerweise“ darüber in der großen Koalition verhandelt, sagte Pofalla. Bundeskanzlerin Merkel hatte jedoch bereits am Vortag klargestellt, dass das Modell keine Chance auf Verwirklichung in der großen Koalition habe.

Rüttgers verteidigte unterdessen seinen Vorstoß entschieden gegen sämtliche Kritik. Seine Initiative, die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I für ältere Menschen zu verlängern, werde „von 80 Prozent der Bevölkerung unterstützt“, sagte Rüttgers am Donnerstag dem „Handelsblatt“. ce

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