• CDU-Spitze will Soli für Krankenversicherung Merkel kommt Kritikern der Herzog-Pläne entgegen / Unions-Arbeitnehmer bleiben skeptisch

Politik : CDU-Spitze will Soli für Krankenversicherung Merkel kommt Kritikern der Herzog-Pläne entgegen / Unions-Arbeitnehmer bleiben skeptisch

Robert Birnbaum

Im unionsinternen Streit um die Vorschläge der Herzog-Kommission zeichnen sich erste mögliche Kompromisslinien ab. Bei der für diesen Freitag geplanten ersten Sitzung der CDU-internen Schlichtungskommission will die Parteiführung nach Tagesspiegel-Informationen vorschlagen, den umstrittenen Sozialausgleich zur Krankenversicherung durch einen Solidaritätszuschlag sicherzustellen. Nach diesem Modell würden alle Einkommensteuerzahler in den Solidarausgleich einbezogen, anders als bei ebenfalls diskutierten Vorschlägen, einen Solidarbeitrag lediglich innerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung zu erheben. Bei den Kritikern des Herzog-Modells stößt dieser Vorschlag allerdings auf Skepsis. Das von CDU-Chefin Angela Merkel eindeutig unterstützte Kopfprämien-Modell der Herzog-Kommission sieht vor, dass künftig alle Beitragszahler die gleiche Summe in die Krankenversicherung einzahlen, Einkommensschwächere aber aus Steuermitteln einen Zuschuss erhalten.

Gegen eine Erhöhung der Einkommensteuer zur Finanzierung des Sozialausgleichs sprach sich allerdings Fraktionsvize Friedrich Merz aus, der demnächst ein Steuerreformmodell vorstellen wird. Der Agentur Reuters sagte Merz, er mache sich dafür stark, das steuerfreie Existenzminimum zu erhöhen, um Geringverdiener beim Umbau der Sozialsysteme zu entlasten. „In diesem Existenzminimum sind auch die Ausgaben für die Krankenversicherung enthalten.“ In seinem Konzept sei eine Steuerfinanzierung von Sozialtransfers nicht vorgesehen. Das gilt laut Merz auch für einen Zuschlag auf die Einkommensteuer. Diese will der Fraktionsvize deutlich senken, dafür sollen Steuersubventionen gestrichen werden.

Die Arbeitnehmervertreter der CDU lehnen das Kopfprämienmodell ab, solange nicht klargestellt ist, woher die Steuermittel für den Sozialausgleich kommen und wie dieser Ausgleich gegen willkürliche Eingriffe der Finanzpolitik abgesichert werden soll. Auch die CSU will grundsätzlich nicht aus dem System der je nach Einkommen unterschiedlich hohen Beiträge aussteigen. Am Donnerstag äußerten die Vorsitzenden der Arbeitnehmerschaft von CDU und CSU, Hermann Josef Arentz und Horst Seehofer, nach einer gemeinsamen Sitzung ihrer Präsidien erneut erhebliche Grundsatzbedenken gegen einen Umstieg in kapitalgedeckte Systeme. Es sei ein „schlichtes Märchen“, dass Privatversicherungen krisen- und demografiefester seien als beitragsfinanzierte Systeme, sagte Seehofer. In der Frage der Gesundheitsreform äußerte er Zweifel, dass das „gigantische Finanzvolumen“ zur Finanzierung des Sozialausgleichs überhaupt zusammenkommt. Bisher handele es sich um einen ungedeckten Scheck. Überdies führt das Herzog-Modell nach Berechnungen der CDA und der CSA trotz Sozialausgleich zu einer ungerechten Verteilung der Kosten zu Lasten von Geringverdienern und Familien.

Die Arbeitnehmervertreter traten aber ausdrücklich Mutmaßungen entgegen, angesichts der Festlegung Merkels könne der Streit um die soziale Ausgestaltung der Herzog-Vorschläge zur Machtfrage werden. Es gehe um eine sehr grundsätzliche, aber doch um eine Sachfrage. „Wer es mit Frau Merkel gut meint, muss dieses Modell kritisieren“, sagte Arentz. Auch Seehofer versicherte, seine Einwände enthielten „null Kritik“ an der CDU- und Fraktionsvorsitzenden.

In einem anderen, von Seehofer als zentral bezeichneten Streitpunkt signalisierte Merkel der Schwesterpartei Entgegenkommen. Sie könne sich vorstellen, erziehende Väter und Mütter auch schon bei den Rentenbeiträgen zu entlasten, sagte die CDU-Vorsitzende bei der vierten Regionalkonferenz ihrer Partei am Mittwochabend in Hannover. Seehofer hatte dafür monatlich 50 Euro pro Kind vorgeschlagen. Die Herzog-Kommission hatte empfohlen, nur die Erziehungszeiten bei der Rentenberechnung stärker anzurechnen.

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