CDU-Sponsoring-Affäre: Sachsens Ministerpräsident Tillich lässt sich vermarkten

Die CDU in Sachsen hat offenbar nach dem gleichen Muster um Sponsoren geworben wie die nordrhein-westfälische CDU. Nach Informationen des Spiegel verlangte auch der Ministerpräsident Stanislaw Tillich Geld für Gespräche.

Die CDU schickte dem Magazin zufolge ein Schreiben über die CDU-Veranstaltung "Denkfabrik Sachsen" an potenzielle Unterstützer. Sie soll am Montag, den 1. März, in Dresden stattfinden. Der Inhalt: Interessierte Unternehmen können dort zwischen vier "Präsentationsstufen" von 500 bis 8000 Euro wählen. Die Stufen drei und vier beinhalten demnach auch ein "kurzes Gespräch mit dem Landesvorsitzenden Stanislaw Tillich".

Zudem stellt die CDU in Aussicht, ab 3900 Euro, also Präsentationsstufe drei, den Firmennahmen in der Begrüßungsrede des sächsischen CDU-Generalsekretärs Michael Kretschmer zu erwähnen. Für Sponsoren der Stufe vier, das entspricht 8000 Euro, organisiert die CDU zudem noch "ein separates Fachgespräch im Rahmen der Veranstaltung".

Die Vorgehensweise wird im Grundsatz von der sächsischen Partei nicht in Frage gestellt. CDU-Generalsekretär Kretschmer bestätigte gegenüber dem Spiegel die Praxis. Er bezeichnete die versprochenen Kurzgespräche mit Tillich jedoch als "Nebensache". Kretschmer erklärte: "Wir verkaufen Standplätze, nicht den Ministerpräsidenten."

NRW-CDU vor Wahl unter Druck

Wegen ähnlich formulierter Sponsoring-Angebote war am vergangenen Montag der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Hendrik Wüst, zurückgetreten. Die CDU hatte Parteitagssponsoren Einzelgespräche mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers versprochen. Durch die Schreiben wurde Rüttgers mit dem Vorwurf der Käuflichkeit konfrontiert und geriet politisch unter Druck.

Inzwischen hat der designierte Generalsekretär Andreas Krautscheid Käuflichkeitsvorwürfe der Opposition zurückgewiesen. Kein Kabinettsmitglied habe sich jemals gegen Bezahlung für Gespräche zur Verfügung gestellt, bekräftigte der CDU-Medienminister. Die Werbebriefe, die ein CDU-Mitarbeiter vor Parteiveranstaltungen an Aussteller geschickte habe, seien zweifellos "unmoralisch", räumte Krautscheid ein. Die unzulässigen Offerten für bezahlte Einzelgespräche seien aber nie Wirklichkeit geworden.

Mit Wüsts Rücktritt sind aus Sicht der CDU alle nötigen Konsequenzen aus der Affäre gezogen worden. Die erklärte Ahnungslosigkeit des bisherigen Parteimanagers könne ihm als "Organisationsverschulden" vorgeworfen werden.

In Nordrhein-Westfalen wird am 9. Mai gewählt. Durch die Affäre müssen CDU und FDP um ihre Wiederwahl bangen. Die SPD hatte am Freitag ihre Landesvorsitzende Hannelore Kraft mit überwältigender Mehrheit im Amt bestätigt. Kraft griff die CDU wegen der Affäre scharf an. Die CDU habe das Amt des Ministerpräsidenten offensichtlich zu einer Ware gemacht, die man mieten könne. Das beschädige "das Amt und die Demokratie insgesamt".

Quelle: ZEIT ONLINE