Politik: CDU: SSW darf nicht entscheiden

Berlin/Kiel - Die CDU spricht dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) das moralische Recht ab, sich als Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün in Schleswig-Holstein zu betätigen. Allerdings ist es nicht die Landes-CDU – die Rolle des Warners mit drohenden Untertönen übernahm am Dienstag die Bundes-CDU. „Der SSW hat, solange er nicht die Fünf-Prozent-Quote erreicht, nicht die Legitimation, Regierungsmehrheiten herbeizuführen“, sagte der neue Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen.

Röttgen warnte den SSW davor, seine Rolle zu „überfordern“. Dass die Partei von der Fünf-Prozent-Klausel befreit sei, gebe ihr die Möglichkeit zur „Repräsentation“ der dänischen Minderheit im Parlament. Das umfasse aber nicht die Berechtigung, die Mehrheitsverhältnisse im Landtag umzukehren. Ein solches Verhalten wäre „verfassungspolitisch“ problematisch, weil für den SSW das Gleichheitsprinzip außer Kraft gesetzt sei, dass jede Wählerstimme in etwa gleiches Gewicht haben müsse. Röttgen schloss aus, dass die Bundes-CDU vor das Verfassungsgericht ziehen könnte. Er warnte aber vor einer „Belastung des Verhältnisses“ zwischen der dänischen Minderheit und der deutschen Mehrheit im Land: „Das Kind ist noch nicht in den Brunnen gefallen, aber es läuft darauf zu.“

Der Präsident des Kieler Landtags, Heinz-Werner Arens, wies diese Kritik zurück. Die Abgeordneten des SSW hätten ein vollwertiges Mandat, sagte Arens in Kiel. Es entbehre jeder „verfassungsrechtlichen“ Grundlage zu spekulieren, der SSW verdiene wegen seiner Sonderstellung weniger politisches Gewicht.

Derweil nahmen SPD und SSW in Kiel ihre Sondierungsgespräche über eine Zusammenarbeit auf. In der ersten Runde zwischen der amtierenden Ministerpräsidentin Heide Simonis, SPD-Chef Claus Möller und der SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk wurde nach Angaben beider Seiten noch nicht konkret über Inhalte einer Duldungsvereinbarung gesprochen. Simonis sagte, sie habe das Gefühl, dass gegenseitiges Vertrauen bestehe. Weitere Treffen sind geplant, aber noch nicht terminiert. Der SPD-Landesvorstand hatte sich am Vorabend klar für eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Duldung des SSW ausgesprochen. Selbst Wirtschaftsminister Bernd Rohwer (SPD), der als Anhänger einer großen Koalition gilt, plädierte in dem Gremium nach Angaben von Teilnehmern für die Kooperation mit dem SSW.

Der SSW will auch mit der CDU Sondierungsgespräche führen, die aber an einem Bündnis mit der Dänen-Partei nicht interessiert ist. Auch die FDP lehnt das nach wie vor ab. „Schwarz-Gelb toleriert vom SSW gibt es mit uns nicht“, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. CDU-Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen, der auf eine große Koalition abzielt, bekräftigte die Absicht, sich am 17. März im neuen Landtag zur Wahl als Ministerpräsident zu stellen. Die CDU habe als stärkste Partei von den Wählern am Sonntag den „klaren Auftrag“ zur Regierungsbildung bekommen. In jedem Fall wird er CDU-Fraktionschef im Kieler Landtag. Sein Bundestagsmandat gibt er daher ab. Im neuen Landtag haben CDU und FDP eine Stimme mehr als SPD und Grüne, den Ausschlag gibt der SSW mit zwei Abgeordneten.