Politik: CDU steht zur Bürgschaft für Gasprom

Berlin - Im Streit über die Staatsbürgschaft für den Bau der deutsch-russischen Ostsee-Erdgasleitung haben am Montag Bundesregierung und Koalitionspolitiker vor einer Diffamierung des Pipelineprojektes gewarnt. „Das Gasprom-Geschäft ist gut für Deutschland“, sagte CDU-Haushälter Steffen Kampeter. Das gleiche gelte für den Milliardenkredit, den die KfWBankengruppe und die Deutsche Bank der russischen Firma anbieten wollen und der durch eine Bundesbürgschaft abgesichert werden soll. „Wir hätten genauso gehandelt“, so Kampeter. Er warnte die Opposition, das Geschäft mit dem Verhalten von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), der nun Aufsichtsratschef der Pipeline-Gesellschaft ist, zu vermischen.

Gasprom betonte, das Kreditangebot deutscher Banken nie angenommen zu haben. Der Konzern verantworte den Bau des über Land führenden Teils der Pipeline allein, so ein Sprecher.

Nach Ansicht von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wurde die Kreditgarantie des Bundes „korrekt“ erteilt. Vertreter von FDP, Grünen und Linkspartei verlangten Aufklärung im Haushaltsausschuss. Die SPD- Spitze wies die Vorwürfe gegen Schröder zurück. Auf einer Klausurtagung der Bundestagsfraktion sprach Finanzminister Peer Steinbrück nach Teilnehmerangaben vom Versuch, Schröders persönliche Integrität zu zerstören. Ex-SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement übernahm im Bayerischen Rundfunk die Verantwortung für die Milliardenbürgschaft: „Es ist völlig korrekt und richtig und auch politisch richtig, und ich stehe selbstverständlich für diese Bürgschaft gerade“.

Im juristischen Streit zwischen Schröder und Guido Westerwelle verbot das Hamburger Landgericht dem FDP-Chef, zu behaupten, Schröder habe Gasprom einen „Auftrag“ gegeben. asi/has

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