Politik : CDU stellt Merkel auf die Probe

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Berlin Unmittelbar vor dem an diesem Montag beginnenden CDU-Parteitag in Düsseldorf gibt es in der Union neue Differenzen um die Kür des Kanzlerkandidaten für 2006 und den Kurs in der Ausländerpolitik. Führende CDU-Politiker erklärten, ein sehr gutes Ergebnis für Parteichefin Angela Merkel bei ihrer Wiederwahl an diesem Montag wäre ein klares Signal in der K-Frage. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer sagte, Merkel habe schon jetzt „das natürliche Zugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur“. CDU-Vize Jürgen Rüttgers erklärte, ein gutes Votum für Merkel sei auch gut für die Partei. Die CSU widersprach mit Hinweis auf die Abmachung beider Parteien: „CDU und CSU sind sich einig, dass die K-Frage Anfang 2006 gemeinsam entschieden wird", sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder.

Auch über die Form der Kandidaten-Entscheidung gibt es unterschiedliche Meinungen. Führende CDU-Politiker wiesen die Forderung der Wirtschaft zurück, wonach die Partei sich schneller entscheiden solle. Überwiegend auf Ablehnung in der CDU stieß auch die Anregung des baden-württembergischen Fraktionschefs Günther Oettinger, der im Gespräch mit dem Tagesspiegel vorgeschlagen hatte, die Kanzlerkandidatur über eine Mitgliederbefragung zu entscheiden. Oettinger hatte zuvor die Mitgliederbefragung über den künftigen Ministerpräsidenten seines Landes gegen Annette Schavan gewonnen. Merkel selbst ging nicht auf die Frage ein. Sie kündigte einen „Parteitag des Aufbruchs“ an, auf dem Reformthemen mit der Patriotismus-Debatte verbunden werden sollten.

Mit seiner Skepsis gegenüber einer neuen Patriotismusdebatte steht Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus in seiner Partei nicht allein. Innerparteiliche Kritik gibt es auch an der Absicht der Spitze, in der Ausländerpolitik eine wesentliche Verschärfung des Kurses beschließen zu lassen und in Deutschland lebende Ausländer auf die Werte einer „Leitkultur“ zu verpflichten. Der Antrag zur Ausländerpolitik nennt die „freiheitliche demokratische Leitkultur“ als Kriterium. Saar-Regierungschef Peter Müller (CDU) sprach sich gegen den Begriff aus. Er sei „nicht hinreichend präzise“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. Am Sonntagabend trafen sich die Spitzengremien zu abschließenden Beratungen. dpa/hmt

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