CDU-Streit: Seiters kritisiert Schäuble: Zuwanderungsrecht zu hart

Berlin - Das neue Zuwanderungsrecht bringt selbst hochrangige Christdemokraten gegeneinander auf. Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Rudolf Seiters, nennt in einem Brief an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der dem Tagesspiegel vorliegt, den neuen Sprachnachweis "besonders problematisch". Seiters, wie Schäuble einst Chef des Bundeskanzleramts und nach Schäubles erster Amtszeit auch von 1991 bis 1993 dessen Nachfolger als Innenminister, monierte, dass eine Härtefallregelung fehlt, die dem "Schutz von Ehe und Familie gerecht" werde.

Im Brief an Schäuble, den er mit "lieber Wolfgang" anredet, sieht Seiters dieses Risiko für Ehepartner, die Analphabeten sind, aus Ländern kommen, in denen sie kaum Sprachkurse besuchen können, für Schwangere und für Eltern kleiner Kinder ohne Sprachkenntnisse. Zudem verlangten die Ausländerämter inzwischen 20 bis 30 Prozent höhere Einkommen für nachziehende Angehörige.

Das Gesetz, um das es geht, gilt seit August 2007 und diente der Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Regelungen der EU in deutsches Recht. Die Opposition im Bundestag monierte seinerzeit, dass es zur Verschärfung geltenden Aufenthaltsrechts benutzt worden sei. Unter anderem sind jetzt Mindestsprachkenntnisse vor der Einreise vorgeschrieben. In einer Dokumentation des DRK heißt es, in vielen Fällen verhindere dies ein Familienleben "in Deutschland auf lange Zeit, wenn nicht gar auf Dauer".

Die deutschen Botschaften würden "regelmäßig nur das Sprachzertifikat des Goethe-Instituts" anerkennen. In 29 Ländern gebe es aber gar kein Goethe-Institut, das es ausstelle. Die Regierung, auch die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU), haben den Sprachnachweis bisher damit gerechtfertigt, er sei mit Sprachlernkassetten auch in entlegenen Gebieten zu schaffen.

Durch eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen wurde jetzt bekannt, dass in einigen Ländern bis zu knapp 40 Prozent weniger Visa erteilt wurden, in der Türkei 23 Prozent. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte dem Tagesspiegel, die Kritik des DRK werde geprüft. Ein Antwortbrief an dessen Präsidenten Seiters sei in Arbeit.