Politik : CDU streitet über Bezug von ALG I

Berlin - Angesichts der Milliardenüberschüsse bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) sind in der CDU erneut Differenzen über die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I (ALG I) deutlich geworden.

Nach dem saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller erinnerte nun auch Nordrhein-Westfalens CDU-geführte Landesregierung die Kanzlerin an einen Parteitagsbeschluss von 2006: Demnach sollen ältere Arbeitslose nach Möglichkeit länger ALG I bekommen, weil sie länger in die Versicherung eingezahlt haben. „Die derzeit geltenden Regelungen zur Bezugsdauer von ALG I sowie zum Selbstbehalt bei Hartz IV sind die massivsten Ungerechtigkeiten innerhalb der Agenda 2010“, sagte NRW-Regierungssprecher Andreas Krautscheid der „Frankfurter Rundschau“.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte dagegen der „Passauer Neuen Presse“: „Die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit jetzt für eine längere Zahlung von ALG I für ältere Arbeitslose zu verwenden, halte ich nicht für sinnvoll.“ Dies würde den Finanzbedarf der Arbeitslosenversicherung dauerhaft erhöhen und gehe zulasten der jungen Generation. dpa

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