Politik : CDU streitet um Konzept zur Gesundheit

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Berlin/München Gut eine Woche vor dem CDU-Bundesparteitag wird die parteiinterne Kritik am Gesundheitskompromiss mit der CSU lauter. Der für Gesundheitspolitik zuständige neue Fraktionsvize der Union im Bundestag, Wolfgang Zöller (CSU), räumte Verunsicherung in der Bevölkerung ein und schloss Korrekturen nicht aus. „Wir haben mit der solidarischen Gesundheitsprämie gemeinsam die richtige Richtung eingeschlagen“, sagte er der „FAS“. „Jetzt müssen bestimmte Feinheiten noch geglättet werden.“

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sagte der „Berliner Zeitung“, das Prämienmodell sei „viel zu kompliziert“. Es werde „mühsam, jedem Einzelnen diese Zusammenhänge zu erklären“. Vor ihm hatten bereits Saar-Ministerpräsident Peter Müller und der Stuttgarter Fraktionschef Günther Oettinger (beide CDU) erhebliche Bedenken angemeldet. Böhmer räumte ein, die Finanzierung des Modells sei umstritten. „Tatsache ist, dass noch nicht einmal die Berechnungsansätze abgestimmt sind.“

Nach Informationen der Zeitung will die CDU wegen des Unmuts in den eigenen Reihen den Kompromiss beim Düsseldorfer Parteitag nicht zur Debatte stellen. Die Delegierten sollen danach nur über eine kurze, sehr allgemein gehaltene Formulierung abstimmen. Darin solle der Kompromiss mit der CSU zwar erwähnt, zugleich aber auch der CDU-Parteitagsbeschluss 2003 zur Kopfpauschale bestätigt werden, habe es in Parteikreisen geheißen. Die beiden Konzepte weichen stark voneinander ab.

Der Vorsitzende der CDU-Reformkommission, Altbundespräsident Roman Herzog, verteidigte den Kompromiss. Der „Passauer Neuen Presse“ sagte er: „Ein paar Wochen lang sagen noch ein paar Professoren, dass das nicht finanzierbar und zu kompliziert sei, was es mit Sicherheit nicht ist.“ Zugleich äußerte er Unverständnis darüber, „warum sich die Unionsparteien darauf eingelassen haben, ganze Gesetze auszuarbeiten, obwohl sie Opposition sind. Da hätten Grundsätze gereicht.“ Die von der CDU favorisierte so genannte Kopfpauschale geht auf einen Vorschlag der Herzog-Kommission zurück. Beim Kompromiss wurde die Vorlage stark verändert.

Führende CSU-Politiker drohten Horst Seehofer indirekt mit dem Verlust seines Amts als Parteivize, sollte er weiter das Unions-Konzept kritisieren. „Wer stellvertretender Parteichef ist, der hat für die Partei zu arbeiten und nicht gegen sie“, sagte Bayerns Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) „Focus“.dpa

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