Politik: CDU sucht Mittelweg zwischen Steuer- und Gesundheitsreform

Berlin – Die CDU steckt in einem Dilemma: Ein Dreivierteljahr nach dem Leipziger Parteitag schwant zahlreichen CDU-Politikern, dass die ehrgeizigen Beschlüsse zum Umbau des Steuer- und des Gesundheitssystems sich nicht unverändert umsetzen lassen. Stellt man die Beiträge im Gesundheitswesen auf einkommensunabhängige Prämien um, braucht man Milliardensummen, um Zuschüsse für Geringverdiener zu finanzieren, die sich die Prämie von rund 180 Euro nicht leisten können. Gut 22 Milliarden Euro seien dafür notwendig, rechnete kürzlich der Ökonom Bert Rürup aus. Diese Summen können aber nicht aufgebracht werden, wenn gleichzeitig die Steuern massiv gesenkt werden. Dass zumindest an einem der beiden Modelle noch geschraubt werden muss, darüber sind sich mehrere CDU-Politiker einig.

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff regt an, den Spitzensteuersatz nicht so stark zu senken wie von seiner Partei geplant. „Wir müssen bei der großen Steuerreform, die wir planen, mit der Absenkung der Spitzensteuersätze etwas zurückhaltender sein“, sagte der CDU-Politiker am Freitag der „Sächsischen Zeitung“. Dann wären auch Steuermittel für den Sozialausgleich vorhanden. Unterstützung erhält er vom stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Christoph Böhr: „Auf jeden Fall müssen Sozialreform und Steuerreform verbunden bleiben und miteinander im Einklang stehen“, sagte Böhr dem Tagesspiegel. Der Vorschlag von Wulff ziele ganz zu Recht darauf ab.

Auch im Umfeld von Nordrhein-Westfalens CDU-Chef Jürgen Rüttgers heißt es, einer der beiden Beschlüsse des Parteitages vom November 2003 müsse erneut angepackt werden: entweder die geplante Steuer- oder aber die Gesundheitsreform. Im Gegensatz zu Wulff plädiert Rüttgers jedoch dafür, bei der Gesundheitsprämie nachzubessern – auch weil es mit der CSU schon eine Einigung über ein gemeinsames Konzept für eine Steuerreform gegeben habe. Da man den Bürgern eine Senkung des Spitzensteuersatzes versprochen habe, könne ein Verzicht darauf als Steuererhöhung verstanden werden. „Das macht die CSU nicht mit“, hieß es. Rüttgers will stattdessen den Sozialausgleich im Gesundheitswesen über einkommensabhängige Beiträge finanzieren – eine Art kleiner Krankenkassenbeitrag für die Versicherten.